SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Behncke:
Vorwürfe von Grünen und FDP sind absurd

Dormagen. Die aktuelle Kritik der Grünen und der FDP, die Andreas Behncke eine „Verzögerungstaktik beim sozialen Wohnungsbau“ vorwerfen, lässt der SPD-Fraktionsvorsitzende nicht gelten. Die große Mehrheit der Mitglieder des Planungs- und Umweltausschusses hatten bei ihrer Sitzung am 4. April für den Antrag „Nachhaltige Schaffung von sozial gefördertem Wohnraum“ der Grünen-Fraktion Beratungsbedarf angemeldet und ihn deshalb in eine der nachfolgenden Sitzungen verschoben. „Natürlich kann ich als Fraktionsvorsitzender diesen Beschluss nicht einfach aushebeln und das Thema fünf Tage später im Hauptausschuss behandeln lassen“, so Behncke, der sich da auch im Einklang mit der CDU befindet. „Dann würde ja den Mitgliedern des Planungsausschusses die Möglichkeit auf eine erste Stellungnahme genommen.“ Genau das wäre aber mehr als fragwürdig.

Im Übrigen ist der aktuelle Antrag zum Thema nicht vier Monate alt sondern vom 19. März. Von daher sind die Anschuldigen, Behncke würde das Thema aus wahltaktischen Gründen verzögern, völlig absurd. „Vielmehr wird versucht, die Vorstellungen der Grünen in angedachte zukünftige Entwicklungen einzubeziehen“, so Behncke abschließend. „Aber das können und wollen wir weder über’s Knie brechen noch ohne Berücksichtigung des Planungs- und Umweltausschusses entscheiden.“

(17.04.2019 - Fraktion)

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