Aus der Bundestagsfraktion:
Merkel-Entscheidung zu Böhmermann falsch und widersprüchlich

(15.04.16 / SPD Bundtag)

Martin Dörmann, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion erklärt:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es versäumt, in Sachen Böhmermann ein klares Signal für Meinungsfreiheit zu setzen. Zudem ist es widersprüchlich, grünes Licht für eine Strafverfolgung zu geben, die man eigentlich für überflüssig hält und für die Zukunft ausschließen möchte. Sie jetzt doch noch zugunsten der Türkei wirken zu lassen, öffnet Spekulationen Tür und Tor, die Kanzlerin sei gegenüber der Türkei nicht voll handlungsfähig.

„Durch die Entscheidung entsteht ein politischer Schaden, der in jedem Falle hätte vermieden werden sollen. Es ist zu begrüßen, aber eigentlich auch selbstverständlich, dass die Bundesregierung betont, sich für Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit in der Türkei einzusetzen. Auch ist es richtig, den Paragraphen 103 Strafgesetzbuch abzuschaffen. Denn er ist überflüssig, da es an einem erhöhten Schutzbedürfnis fehlt. Auch ist er schädlich, weil er von ausländischen Staaten zu politischen Zwecken genutzt werden kann. So wird die Bundesregierung wie im vorliegenden Fall in problematische Entscheidungssituationen gezwungen. Nun wird der Fall Böhmermann auch weiterhin für eine kritische öffentliche Debatte sorgen, die gerade auch dem Verhältnis zur Türkei nicht förderlich ist.

Wir vertrauen darauf, dass die Justiz in der Sache eine angemessene Entscheidung trifft, die den unterschiedlichen betroffenen Grundrechten gerecht wird, nämlich dem Schutz der Persönlichkeit einerseits und der Kunst- und Meinungsfreiheit anderseits.“

SPD-Meldungsarchiv

Insgesamt liegen 1207 Nachrichten in unserem Archiv
(Es werden jeweils 24 Artikel pro Seite angezeigt - die neuesten zuerst)

Stadträtin Birgit Burdag in der Bürgersprechstunde

(12.03.2024) Die Schulexpertin Birgit Burdag freut sich, mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern am Mittwoch,... mehr

Jugendliche im Fokus: Die Zukunft gestalten mit den Jusos Dormagen

(12.03.2024) Die Jusos Dormagen haben sich bei ihrer jährlichen Klausurtagung am 2. März 2024 zusammengefunden,... mehr

Stadtverbandsvorsitzender Carsten Müller in der Bürgersprechstunde

(05.03.2024) Wer mit dem SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Carsten Müller ins Gespräch kommen möchte, erreicht den... mehr

Einladung zur Bürgersprechstunde mit Ruben Gnade

(27.02.2024) Am Mittwoch, 6. März, besteht in der SPD-Bürgersprechstunde die Möglichkeit für alle interessierten... mehr

Klares Zeichen gegen Rechtsextremismus: Stadtrat verabschiedet Resolution

(23.02.2024) In seiner jüngsten Sitzung hat der Rat der Stadt Dormagen ein deutliches Signal gegen Rechtsextremismus... mehr

Sonja Kockartz-Müller lädt zur SPD-Bürgersprechstunde ein

(22.02.2024) Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Kockartz-Müller bietet allen Dormagener:innen am Mittwoch,... mehr

Frauentreff zum Internationalen Frauentag

(22.02.2024) Anlässlich des Internationalen Frauentags lädt der SPD Ortsverein Zons-Stürzelberg am 8. März 2024... mehr

Schulexpertin Rotraud Leufgen in der Bürgersprechstunde

(16.02.2024) Ratsfrau und Fraktionsvorstandmitglied Rotraud Leufgen stellt sich am kommenden Mittwoch, 21. Februar,... mehr

Solidarität mit Gastronomen – SPD lehnt Erhöhung der Terrassengebühr ab

(16.02.2024) Die SPD-Fraktion Dormagen setzt ein klares Zeichen der Solidarität mit den örtlichen Gastronomen, indem... mehr

Vize-Bürgermeisterin Katja Creutzmann lädt zum Bürgerdialog

(01.02.2024) SPD-Ratsfrau und stellvertretende Bürgermeisterin Katja Creutzmann lädt alle interessierten Dormagener:innen... mehr

Abschied von Winfried "Winne" Grams

(01.02.2024) In tiefer Trauer nehmen wir Abschied von Winfried "Winne" Grams Ãœber 40 Jahre lang war Winfried "Winne"... mehr

Kevin Kühnert überzeugt mit klaren Aussagen zu aktuellen Herausforderungen

(23.01.2024) Die SPD Dormagen hatte am vergangenen Sonntagabend einen prominenten Gast: SPD-Generalsekretär Kevin... mehr

SPD-Bürgersprechstunde mit Ratsfrau Jenny Gnade

(23.01.2024) Die engagierte Sozialdemokratin Jenny Gnade freut sich, mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern... mehr

Ratsmitglied Heinz Unterberg lädt zum Bürgerdialog ein

(18.01.2024) Am kommenden Mittwoch, 24. Januar, zwischen 18 und 19 Uhr steht der sozialdemokratische Stadtrat Heinz... mehr

Ehegatten-Splitting auf dem Prüfstand: Diskussionsabend zur Steuerreform

(18.01.2024) „Wer soll das bezahlen? Wer hat das bestellt? Wer hat so viel Pinkepinke? Wer hat so viel Geld?“... mehr

#nachgefragt – Kevin Kühnert zu Gast in Dormagen

(14.01.2024) Die SPD-Dormagen startet mit einem Highlight in das neue Jahr: Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD,... mehr

SPD erfreut über erfolgreichen Benefizweihnachtsmarkt zu Gunsten der Lebenshilfe

(22.12.2023) Am vergangenen Wochenende erstrahlte der Salvatorplatz in festlichem Glanz, als die St. Sebastianus Schützenbruderschaft... mehr

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Michael Dries im Rat der Stadt Dormagen

(15.12.2023) Im Rahmen der Beratungen und der Beschlüsse zum Haushalt 2024 hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael... mehr

Fraktionsvorsitzender Michael Dries in der Bürgersprechstunde

(14.12.2023) Am Mittwoch, 20. Dezember 2023, steht Stadtrat Michael Dries in der SPD-Bürgersprechstunde von 18 bis... mehr

SPD-Fraktion lehnt Antrag auf Rücknahme der Grundsteuererhöhung B ab

(08.12.2023) Die SPD-Fraktion in Dormagen reagiert auf den Antrag der Zentrumsfraktion zur Rücknahme der Grundsteuererhöhung... mehr

Stadtrat Jofi Fischer bietet Bürgersprechstunde an

(07.12.2023) SPD-Stadtrat und Deichgräf Joachim Fischer bietet am Mittwoch, 13. Dezember, allen interessierten Bürgerinnen... mehr

Kreistagsabgeordneter Reinhard Rehse in der Bürgersprechstunde

(30.11.2023) Der SPD-Kreistagsabgeordnete Reinhard Rehse lädt alle interessierten Bürger:innen für Mittwoch, 06.... mehr

Stadtverbandsvorsitzender Carsten Müller in der Bürgersprechstunde

(23.11.2023) Wer mit dem SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Carsten Müller ins Gespräch kommen möchte, erreicht den... mehr

SPD setzt klare Zeichen: Zukunftsinvestitionen trotz finanzieller Herausforderungen

(19.11.2023) Angesicht der vielfältigen finanziellen Herausforderungen der Stadt Dormagen setzt die SPD-Fraktion... mehr
Meldungsarchiv - Seite 1 von 51 [ 1 ] 2 3 4 > ... Letzte >>