Weitere Senkung der KiTa- und OGS-BeitrĂ€ge ist ein großer Schritt

(17.11.21 / Fraktion)
Dass die Senkung der BeitrĂ€ge fĂŒr die stĂ€dtischen Kinderbetreuungseinrichtungen beschlossen wird, daran zweifelt aktuell niemand mehr. „HierfĂŒr hat die Verwaltung die Entlastung der Eltern in Höhe von 1,2 Millionen Euro im Haushalt auch bereits berĂŒcksichtigt“, erklĂ€rt SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Dries. „Dies ist ein großer Schritt in Richtung Beitragsfreiheit, die wir uns bis 2025 auf die Agenda gesetzt haben.“

In einem gemeinsamen Antrag schlagen GrĂŒne und SPD vor, bereits jetzt die Einkommensgrenze fĂŒr eine Beitragsfreiheit auf 75.000 Euro anzuheben sowie die GebĂŒhren fĂŒr Eltern mit einem höheren Jahreseinkommen um bis zu 40% zu senken. „Dies ist eine faire und soziale Ausgestaltung der GebĂŒhrenstaffelung, solange wir noch keine Beitragsfreiheit mit RĂŒcksicht auf den Gesamthaushalt verantworten können, in dem ja auch qualitative und damit kostenintensive Verbesserungen in der Betreuung finanziell berĂŒcksichtigt werden“, so Laurenz Tiegelkamp, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses. Viele Eltern haben sich zudem in GesprĂ€chen auch dahingehend geĂ€ußert, dass ihnen die Finanzierung von Maßnahmen zur BewĂ€ltigung der Pandemiefolgen aus dem Gesamthaushalt aktuell wichtiger sei als der kostenfreie Besuch der Einrichtungen. Tiegelkamp, ist sich sicher, dass die Entscheidungen der Koalitionspartner in Bezug auf KiTa- und OGS-BeitrĂ€ge richtig sind: „Wir stehen in Dormagen kurz vor dem Ziel der kostenlosen Betreuung fĂŒr alle. Damit setzen wir einen großen sozialdemokratischen Fußabdruck.“

„Die nun von der CDU verlangte Beitragsfreiheit auch fĂŒr die oberen Einkommensschichten ist unter diesem Gesamtaspekt unseriös“, erklĂ€rt Dries zu lautstark geĂ€ußerten Forderungen der Oppositionspartei. Eine Beitragsfreiheit fĂŒr alle wĂŒrde im Haushaltsplan 2022 dazu fĂŒhren, dass sĂ€mtliche finanzielle Puffer aufgebraucht wĂ€ren. „WĂŒrden es sich die Christdemokraten nicht in ihrer Oppositionsrolle bequem machen und stattdessen Verantwortung ĂŒbernehmen, hĂ€tten sie diese unseriöse Forderung wohl niemals geĂ€ußert“, Ă€ußert sich der SPD-Fraktionschef klar. „Perspektivisch in Kauf zu nehmen, dass die damit verbundene finanzielle Belastung auch wieder zur Haushaltssicherung fĂŒhren kann, um dann eine finanzielle Schieflage im nĂ€chsten Wahlkampf ausschlachten zu können, ist ein mehr als fragwĂŒrdiges Verhalten.“

Die Beitragsfreiheit nach fraglichen Berechnungen der Opposition zum Beispiel auf Kosten der Verwaltungsmitarbeitenden zu finanzieren, die dringend mehr BĂŒrorĂ€ume benötigen, indem die Anmietung von BĂŒroflĂ€chen boykottiert wird, sei kurzsichtig und wenig hilfreich. Dries erklĂ€rt: „Die stĂ€dtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigen wie alle anderen Arbeitnehmenden auch ein geeignetes Arbeitsumfeld, um sachgerecht und effektiv arbeiten zu können und um mit den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern GesprĂ€che zu fĂŒhren, deren Inhalt nicht fĂŒr fremde Ohren bestimmt ist.“

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