Aktuelles Urteil zu Abwassergeb├╝hren hat auch Auswirkungen auf Dormagen

(03.06.22 / Fraktion)
Am 17. Mai hat das Oberverwaltungsgericht in M├╝nster ein Urteil gef├Ąllt, mit dem es einem B├╝rger Recht gab, der gegen zu hohe Abwassergeb├╝hren in Oer-Erkenschwick geklagt hatte. Begr├╝ndet wurde das Urteil mit der zu hohen Ansetzung der kalkulatorischen Verzinsung. Kalkulatorische Zinsen sind die rechnerischen Kosten f├╝r die Nutzung des Anlageverm├Âgens, also der Leitungen und Bauwerke zur Abwasserentsorgung. Es wird dabei betriebswirtschaftlich ermittelt, wie viel an Zinsen h├Ątte erwirtschaftet werden k├Ânnen, wenn das eingesetzte Eigenkapital am Kapitalmarkt angelegt worden w├Ąre. Das Oberverwaltungsgericht hat zuletzt ├╝ber die H├Âhe des Zinssatzes geurteilt und festgestellt, dass der von Oer-Erkenschwick in 2017 angesetzte Zinssatz von 6,52 % sachlich nicht gerechtfertigt ist.

Das Urteil hat auch Auswirkungen auf Dormagen. ÔÇ×Der zurzeit g├╝ltige entsprechende kalkulatorische Zinssatz in H├Âhe von 5,242 % wurde in Dormagen - wie auch in den Vorjahren - nach den jeweils aktuellen gesetzlichen Vorgaben festgelegtÔÇť, wei├č Fraktionsvorsitzender Michael Dries. ÔÇ×Mit einer Anfrage an die Verwaltung konnten wir nun auf einem kurzen Weg rasch kl├Ąren, welche Folgen dieses Urteil f├╝r die B├╝rgerinnen und B├╝rger sowie den st├Ądtischen Haushalt hat.ÔÇť Die schnelle Antwort der Verwaltung kl├Ąrt auf: Die Stadtverwaltung rechnet f├╝r das laufende und die r├╝ckwirkenden Jahre nur mit einem geringen Anteil von Erstattungen von Abwassergeb├╝hren, sofern Widerspr├╝che gerechtfertigt sind. Dries erkl├Ąrt in diesem Zusammenhang: ÔÇ×Es ist deshalb nur mit unbedeutenden finanziellen Auswirkungen auf den aktuellen st├Ądtischen Haushalt zu rechnen."

F├╝r die kommenden Haushalte geht die Verwaltung davon aus, dass ein deutlich niedrigerer durchschnittlicher Zinssatz als bisher in die Berechnungen der Abwassergeb├╝hr Eingang findet. Doch bei der Berechnung der Geb├╝hren spielen noch weitere Bestandteile mit ein, so dass durch gestiegene Aufwendungen in der Bewirtschaftung des Abwassernetzes der Technischen Betriebe Dormagen, u.a. auch durch den Krieg in der Ukraine, Geb├╝hrensenkungen leider kaum zu erwarten sind.

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