Irritierende Aussagen der CDU zur Grundsteuerreform

(22.02.23 / Fraktion)
"Mit Erstaunen habe ich am Mittwochmorgen die Neu├č-Grevenbroicher-Zeitung gelesen", ├Ąu├čert sich SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Dries. "Frau Saysay behauptet tats├Ąchlich, dass die rot-gr├╝ne Ratsmehrheit die Absicht habe, die Grundsteuerreform zu nutzen, um die Grundsteuer deutlich zu erh├Âhen. Das ist schlichtweg eine L├╝ge. Zudem unterstellt Frau Saysay durch die Forderung nach einem Transparenzversprechen indirekt ein intransparentes Vorgehen. Richtig ist, dass bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs durch den K├Ąmmerer die Stadtverwaltung aktuell eine Erh├Âhung der Grundsteuer f├╝r das Haushaltsjahr 2023 vorgeschlagen hat. Der Vorschlag kam nicht von der rot-gr├╝nen Koalition. Die Grundsteuerreform dagegen wirkt sich erst in 2025 aus. Zu dieser ├änderung in zwei Jahren haben wir uns als SPD-Fraktion ├╝berhaupt noch nicht ge├Ąu├čert. Denn vorher informiert das Land NRW sowieso ├Âffentlich alle Kommunen, welcher Hebesatz zur Aufkommensneutralit├Ąt f├╝hrt. ├ťber den dann g├╝ltigen Hebesatz wird wieder zu diskutieren sein. Wenn dann eine ├änderung zu beschlie├čen ist, erfolgt das transparent. Aber jetzt ist zun├Ąchst das Land NRW am Zug. Irritierend ist allerdings, dass Frau Saysay in den vergangenen Wochen vermehrt damit auff├Ąllt, dass sie in diesen Krisenzeiten lieber Wahlkampf macht, anstatt nach L├Âsungen zu suchen und konstruktive Vorschl├Ąge f├╝r die Herausforderungen unserer Zeit zu erarbeiten. Sie betreibt derzeit nichts anderes als populistische Stimmungsmache!" fasst Dries zusammen.

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