Irritierende Aussagen der CDU zur Grundsteuerreform

(22.02.23 / Fraktion)
"Mit Erstaunen habe ich am Mittwochmorgen die Neuß-Grevenbroicher-Zeitung gelesen", äußert sich SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Dries. "Frau Saysay behauptet tatsächlich, dass die rot-grüne Ratsmehrheit die Absicht habe, die Grundsteuerreform zu nutzen, um die Grundsteuer deutlich zu erhöhen. Das ist schlichtweg eine Lüge. Zudem unterstellt Frau Saysay durch die Forderung nach einem Transparenzversprechen indirekt ein intransparentes Vorgehen. Richtig ist, dass bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs durch den Kämmerer die Stadtverwaltung aktuell eine Erhöhung der Grundsteuer für das Haushaltsjahr 2023 vorgeschlagen hat. Der Vorschlag kam nicht von der rot-grünen Koalition. Die Grundsteuerreform dagegen wirkt sich erst in 2025 aus. Zu dieser Änderung in zwei Jahren haben wir uns als SPD-Fraktion überhaupt noch nicht geäußert. Denn vorher informiert das Land NRW sowieso öffentlich alle Kommunen, welcher Hebesatz zur Aufkommensneutralität führt. Über den dann gültigen Hebesatz wird wieder zu diskutieren sein. Wenn dann eine Änderung zu beschließen ist, erfolgt das transparent. Aber jetzt ist zunächst das Land NRW am Zug. Irritierend ist allerdings, dass Frau Saysay in den vergangenen Wochen vermehrt damit auffällt, dass sie in diesen Krisenzeiten lieber Wahlkampf macht, anstatt nach Lösungen zu suchen und konstruktive Vorschläge für die Herausforderungen unserer Zeit zu erarbeiten. Sie betreibt derzeit nichts anderes als populistische Stimmungsmache!" fasst Dries zusammen.

 

⇒ Nachricht jetzt auf Facebook teilen