SPD stimmt dem Haushaltsplan 2023 zu

(31.03.23 / Fraktion)
Die SPD hat den Haushaltsplanentwurf 2023 einschlie├člich der vorgeschlagenen ├änderungen zugestimmt. In seiner Stellungnahme f├╝r die Ratssitzung am 30. M├Ąrz 2023 hat Fraktionsvorsitzender Michael Dries die Gr├╝nde, die zur zustimmenden Entscheidung der SPD-Ratsmitglieder f├╝hrten, erl├Ąutert:

Sehr geehrter Herr B├╝rgermeister,
sehr geehrter Verwaltungsvorstand,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

es ist eine Frage der Haltung und der Ehrlichkeit, wie wir ├╝ber den Haushalt der Stadt Dormagen f├╝r das Jahr 2023 entscheiden. Wir beschlie├čen heute, ob wir Kinder, Jugendliche und Familien stark belasten oder alles auf nachfolgende Generationen schieben oder uns jetzt unterhaken und gemeinsam die Krise bew├Ąltigen.

In den letzten Jahren hatte die Pandemie weite Teile unseres normalen Lebens ver├Ąndert und uns enorm viel abverlangt. Kaum war ein Hoffnungsschimmer zu erblicken, begann Russland einen menschenverachtenden Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Folgen dieses Krieges sp├╝rt ein jeder von uns, in Form von gestiegener Inflation und, insbesondere im vergangenen Jahr, mit explodierenden Energiepreisen.

Viele Gefl├╝chtete fanden in Dormagen einen sicheren Aufenthaltsort. Dass wir die Menschen so schnell und gut unterbringen konnten, ist vor allem deshalb gelungen, weil in unserer Stadt eines besonders gut funktioniert: unsere solidarische Zivilgesellschaft. Die vielen Ehrenamtlichen sind der Kitt unserer Stadtgesellschaft - Ihnen gilt unser besonderer Dank.

Allen voran f├╝hrten diese Unw├Ągbarkeiten und Unsicherheiten dazu, dass die Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2023 eine besondere Herausforderung f├╝r den K├Ąmmerer Dr. Torsten Spillmann und den gesamten Fachbereich Finanzen sowie allen in der Verwaltung beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter war.

Das NKF-COVID-19-Ukraine- Isolierungsgesetz (NKF-CUIG) l├Ąsst eine Isolation der prognostizierten Minderertr├Ąge und Mehraufwendungen infolge der Krisenfolgen zu. Es entsteht eine Nebenrechnung auf der Seite des Ergebnisplanes, hinter der aber keine realen Einnahmen zu verbuchen sind. Die finanziellen Notlagen vieler NRW-Kommunen werden somit nicht behoben. Denn damit werden die haushaltswirtschaftlichen Folgen f├╝r die kommunalen Budgets lediglich in die Zukunft geschoben.

Um nicht nur die zuk├╝nftigen Generationen die Zeche zahlen zu lassen, ist es nach unserem Verst├Ąndnis von Generationengerechtigkeit vern├╝nftig, den Ballast auf mehrere Generationen zu verteilen. Intensiv haben wir in verschiedenen Fraktionsgremien, vor allem auf unserer Klausurtagung, den uns vorgelegten Haushaltsentwurf diskutiert. Zuerst haben wir uns mit dem Einsparpotenzial auseinandergesetzt. Dass bei den Pflichtaufgaben wenig einzusparen ist, sollte allen klar sein.

Die Rufe nach Personaleinsparungen sind zumindest auch nach dem vorliegenden Bericht der Gemeindepr├╝fungsanstalt kaum nachvollziehbar. Der Interkommunale Vergleich im GPA-Bericht zeigt, dass die bereinigte Personalquote in der Stadtverwaltung Dormagen erkennbar unter dem Medianwert liegt und weit entfernt vom Maximum ist, gemessen an den 20 in NRW vergleichbaren Kommunen. An welcher Stelle sollen da noch Einsparungen auf dem R├╝cken der Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung erfolgen? Stimmt, da war noch ein oft wiederholter Vorschlag, n├Ąmlich der Verzicht auf den Umzug einiger Verwaltungsbereiche in die Rathausgalerie. Ein Gegenvorschlag, wo und wie die not-wendigen Arbeitspl├Ątze anderweitig eingerichtet werden sollen, fehlt bis dato. Man muss keine Mathematik studiert haben, um zu erkennen, dass das Einsparpotenzial f├╝r eine Haushaltskonsolidierung zu gering ist und es bei der Forderung einzig und allein um Stimmungsmache geht.

Wie sieht das Sparpotenzial bei den freiwilligen Leistungen aus? Die gro├čen Stellschrauben sind die Betriebskostenzusch├╝sse an die Tr├Ąger der Offenen Ganztags-schulen mit 1,5 Millionen Euro oder die F├Ârderung von Jugendeinrichtungen mit 650.000 Euro. Nehmen wir das freiwillige zus├Ątzliche Kindergartenjahr und die Senkungen der Elternbeitr├Ąge der letzten Jahre zur├╝ck, verbessert das unseren Haushalt deutlich. Doch wollen wir das? Nebenbei bemerkt, in anderen Bundesl├Ąndern, wie zum Beispiel bei unseren Nachbarn in Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz, stellt sich die Frage nicht: Da werden die beitragsfreien Jahre gew├Ąhrleistet, ohne die Kommunen zu belasten. Es gibt dieses afrikanische Sprichwort, das besagt: ÔÇ×Um ein Kind aufzuziehen, braucht es ein ganzes Dorf.ÔÇť Und da steckt viel Wahrheit drin. Bildung und Erziehung sind nicht nur Sache der Eltern, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe. Auf der einen Seite geh├Ârt es dazu, finanziell zu entlasten, um die Chancengleichheit zu erh├Âhen.

Auf der anderen Seite ist es essenziell Infrastrukturen zu schaffen, mit guten Kindertagesst├Ątten und Schulen, qualitativ hochwertigen Betreuungseinrichtungen sowie Sport- und Freizeiteinrichtungen. Das ist der Grund, warum wir das Streichen dieser freiwilligen Leistungen auch nicht als echte Option betrachten. Stattdessen haben wir unter anderem unsere eigenen Ideen und Projekte hintenangestellt und damit zu Einsparungen beigetragen.

Verwunderlich ist in dem Zusammenhang, dass manche Fraktionen weder in den Fachaussch├╝ssen noch im Hauptausschuss konstruktive Vorschl├Ąge eingebracht haben, sich aber ausdr├╝cklich gegen den Haushaltsentwurf stellen. Alle vertretbaren Einsparungen sind jedoch aufgrund der genannten Krisen nicht ausreichend, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Auch wenn es nahezu alternativlos ist, ist es keine leichte Entscheidung, die wir treffen. Ich m├Âchte Sie an der Stelle nicht unbedingt mit einer Bibelstelle konfrontieren, aber schon Paulus hat in seinem Brief an die Galater festgestellt, dass bei einer Verteilung auf viele Schultern, eine Last leichter zu tragen ist.

Deswegen sehen wir es, als einzige vern├╝nftige Option, den Vorschlag der Verwaltung mitzugehen, die Hebes├Ątze der Grundsteuer anzuheben. An der Stelle sei nochmal darauf hingewiesen, dass wir die weitere von der Verwaltung vorgeschlagene Erh├Âhung der Grundsteuer zur Finanzierung der wichtigen Dynamisierung der Zusch├╝sse f├╝r die OGS und der Jugendeinrichtungen durch anderweitige Kompensation abwenden konnten.

Ebenso tragen wir auch den Vorschlag der Verwaltung mit, den Hebesatz der Gewerbesteuer anzuheben. Kluge, erfolgreiche Unternehmerinnen und Unternehmer verstehen, dass wir das Geld in eine gute Infrastruktur investieren, dass wir Dormagen nicht nur f├╝r die Unternehmen selbst, sondern auch f├╝r ihre Mitarbeitenden mit ihren Familien nachhaltig, sozial und familienfreundlich gestalten. Eine gute Infrastruktur und auch ein attraktiver Standort sind in Zeiten des Fachkr├Ąftemangels ein wichtigerer Faktor als der Gewerbesteuersatz. Diese Auffassung teilt ├╝brigens auch die IHK. Ich bin mir sicher, dass die Unternehmerinnen und Unternehmern die Erh├Âhung mittragen k├Ânnen, wenn wir transparent aufzeigen, wof├╝r wir das Geld verwenden.

Dormagen soll auch zuk├╝nftig mithilfe der Investitionen f├╝r Unternehmensansiedlungen anziehend sein, sodass wir die Einnahmeseite mittel- und langfristig weiter erh├Âhen k├Ânnen. Doch ist auch klar: Unter der Pr├Ąmisse, dass sich die konjunkturellen Voraussetzungen verbessern und wir es gemeinsam schaffen, eine positive Haushaltslage herbeif├╝hren, werden wir uns auch wieder f├╝r eine sp├╝rbare Steuersenkung stark machen.

Zum Abschluss bedanke in dem ich mich zun├Ąchst bei B├╝rgermeister Erik Lierenfeld und besonders Dr. Torsten Spillmann und dem Fachbereich Finanzen, aber auch dem Verwaltungsvorstand und allen beteiligten Mitarbeitenden der Stadtverwaltung f├╝r die Arbeit. Meiner Fraktion m├Âchte ich mich f├╝r die Arbeit in den vergangenen Wochen, insbesondere f├╝r die akribische Suche nach weiterem Einsparpotenzial, danken. Ich danke auch unserem Koalitionspartner B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen f├╝r die konstruktive Zusammenarbeit. Auch wenn wir des ├ľfteren unterschiedliche Meinungen haben, sind es die guten Kompromisse, die unsere Koalition ausmacht. Ein herzliches Dankesch├Ân auch an diejenigen, die sich mit vern├╝nftigen Vorschl├Ągen in die Beratungen mit eingebracht haben.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf mit den beschlossenen Änderungen zu.

Vielen Dank.

Michael Dries
SPD-Fraktionsvorsitzender

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