Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Dries

(20.03.25 / Fraktion)
Vor der Verabschiedung nehmen üblicherweise die Fraktionsvorsitzenden Stellung zum Haushaltsentwurf dar. Für die SPD hat der Vorsitzende Michael Dries die Position seiner Fraktion erläutert (Hinweis: Es gilt das gesprochene Wort):

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Verwaltungsvorstand,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir stehen vor einer Herausforderung, die uns als SPD-Fraktion besonders beschäftigt: Wie können wir Dormagen trotz der angespannten Finanzsituation sozial gerecht, wirtschaftlich stark und zukunftsfähig gestalten?

Eines ist klar: Unsere Stadt hat in den letzten Jahren bewiesen, dass sie in der Lage ist, nachhaltige, kluge und sozial ausgewogene Politik zu gestalten. Doch es reicht nicht, nur auf Veränderungen zu reagieren – wir müssen proaktiv handeln, gestalten und vorausschauend planen.

Investitionen in die Zukunft: Bildung, Kultur und soziale Angebote
Trotz der finanziellen Einschränkungen setzen wir klare Akzente, um Dormagen weiterzuentwickeln. Neben uns längerfristig begleitenden Themen wie die Wohnraumoffensive, die Aktivierung von Brach- und Gewerbeflächen wie in TOP WEST oder am Wahler Berg sowie die Attraktivierung der Innenstadt bleibt Bildung für uns eine der wichtigsten Säulen einer starken Stadt. Projekte wie der Neubau der Realschule Hackenbroich und der Lernort in Horrem sind entscheidend, um unsere Bildungslandschaft zu verbessern. Ebenso möchten wir die Volkshochschule weiter stärken: Ihre Angebote sollen ausgebaut und inklusiver gestaltet werden. Denn Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Auch arbeiten wir weiter an unserem zentralen Anliegen Kultur für alle Bürgerinnen und Bürger möglich zu machen.

Familienförderung, Kitas und soziale Gerechtigkeit
Familien sind der Dreh- und Angelpunkt unserer Politik. Einerseits geht es uns um die Entwicklung motorischer Fähigkeiten von Kindern und ebenso bleibt die Förderung der Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen ein wichtiges Thema.

Die Herausforderungen in unseren Kitas sind gewaltig. Der Fachkräftemangel führt zu Überlastung, Krankheit und einer Betreuungssituation, die oft nicht mehr den Ansprüchen genügt, die wir an die Bildung unserer Kinder stellen. Während das Land auf eine höhere Betreuungsquote setzt, verfolgen wir in Dormagen einen anderen Weg. Das Pilotprojekt von Bürgermeister Erik Lierenfeld zur Reduzierung der Gruppengrößen in Kitas wird konkrete Verbesserungen bringen. Ziel ist es, die Betreuungssituation zu verbessern, das pädagogische Personal zu entlasten und die Qualität der frühkindlichen Bildung zu stärken.

Dieses Modell könnte ein weiterer Bestandteil des erfolgreichen Dormagener Modells werden und vielleicht ein Vorbild für ganz NRW.

Finanzielle Spielräume, die Kreisumlage und die Verantwortung von Bund und Land
Ich habe Verständnis für die finanzielle Situation des Kreiskämmerers Martin Stiller. In einem kürzlichen Gespräch hat er die Lage des Kreises anschaulich erklärt. Doch so herausfordernd die Situation auf Kreisebene auch ist – die Städte und Gemeinden stehen noch stärker unter Druck.

Unverständlich bleibt, dass der Kreis die Möglichkeit, den globalen Minderaufwand in den Kreishaushalt einzupreisen, nicht nutzt. Dies könnte eine Senkung der Kreisumlage und damit eine Entlastung der Kommunen bringen. Das Instrument wurde übrigens im Dritten Gesetz zur Weiterentwicklung des NKF unter der damaligen schwarz-gelben Landesregierung beschlossen. Um so merkwürdiger, dass die Dormagener FDP diesen Ansatz in ihrer Stellungnahme als unseriös bezeichnet – denn auch als Bundesfinanzminister Lindner den globalen Minderaufwand eingepreist hat, anstatt die Schuldenbremse zu lockern, war es wohl noch kein Problem.

Positiv ist jedoch, dass die NRW-Landesregierung nach ihrem gescheiterten Versuch vor zwei Jahren nun einen konkreten Plan verfolgt, um die kommunalen Altschulden zu reduzieren. Für Dormagen bedeutet das eine Entlastung von bis zu 100 Millionen Euro. Diese Maßnahme ist nicht nur ein finanzieller Beitrag, sondern auch ein Zeichen, dass das Land die Kommunen in ihrer finanziellen Notlage ernst nimmt. Dennoch müssen noch viele Details geklärt werden, insbesondere in Bezug auf die Auswirkungen auf die Zinssteuerung. Hier ist eine genauere Bewertung erforderlich, bevor wir eine endgültige Beurteilung abgeben können.

Fakt ist: Es braucht eine nachhaltige Lösung zur Sicherstellung der kommunalen Finanzierung.

Die kürzlich beschlossene Bildung eines Sondervermögens des Bundes könnte einen positiven Einfluss haben, vor allem bei Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Der Bund hat damit auch seinen Beitrag zur Entschuldung der Kommunen auf den Weg gebracht. Übrigens kam die Initiative am 24. Januar 2025 vom aktuell SPD-geführten Bundesfinanzministerium, auch wenn es eine Dormagener Bürgermeisterkandidatin ihrer Pressemitteilung nach zu urteilen, nicht mitbekommen hat. Letztendlich bleibt abzuwarten, wie die Umsetzung erfolgt. Entscheidend wird sein, dass diese Mittel schnell und unbürokratisch bei den Städten und Gemeinden ankommen.

An den Diskussionen auf Bundes- und Landesebene zeigt sich, dass die finanzielle Situation nicht nur Dormagen betrifft. Fast alle Kommunen in NRW stehen vor denselben Problemen. Umso ärgerlicher ist es, wenn dann ein pensionierter Bürgermeister, in dessen Amtszeit das Eigenkapital der Stadt übrigens um ein Drittel reduziert wurde, nun ohne Substanz die Ausgaben kritisiert und dabei die strukturellen Einnahmeprobleme völlig ausblendet. Eine ehrliche Debatte muss alle Perspektiven einbeziehen.

Aufgabenkritik und mangelnde Beteiligung der Opposition
Aber wenn es jedoch um konkrete Vorschläge geht, wurde in den Haushaltsberatungen wenig geliefert. Personalkosten werden immer mal genannt. Doch die vollständige Streichung von Aufgaben bei gesetzlich verpflichtenden Leistungen erfordert die Mitwirkung der Legislative – dazu haben sich die meisten aus der Opposition bislang nicht geäußert. Aber auch auf die Frage, welche freiwilligen Leistungen gestrichen werden sollen, gab es bisher keine Antwort.

Es scheint, als wäre in den Oppositionsfraktionen nicht mehr viel an inhaltlicher Arbeit geleistet worden. Ein besonders auffälliges Beispiel ist die Arbeitsgruppe Berichtswesen und Finanzcontrolling. In dieser Gruppe stehen wir im direkten Austausch mit den Verwaltungsverantwortlichen zu wichtigen Themen wie der Zinssteuerung und der Machbarkeitsstudie zur Rückführung der städtischen Tochtergesellschaften. Sechs engagierte Verwaltungsmitarbeiter nahmen an der letzten Sitzung teil, um mit drei politischen Vertretern zu sprechen.

Ebenso beim Stellenplan: Wenn die Personalpolitik der Verwaltung thematisiert wird, nehmen meist nur wenige aus der Opposition wirklich aktiv an der Diskussion teil.

Wer mehr Effizienz von der Verwaltung fordert, sollte auch bereit sein, sich in die Sachfragen einzuarbeiten und aktiv an den Diskussionen teilzunehmen.

Dank für die Zusammenarbeit und ein persönlicher Blick zurück
Ich möchte an dieser Stelle, auch im Namen meiner Fraktion, ein herzliches Lob an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung aussprechen, insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der Finanzverwaltung. Ihre hervorragende Arbeit ist in vielen Bereichen sichtbar und trägt entscheidend dazu bei, dass unsere Stadt effizient und gut organisiert funktioniert.

Besonders hervorheben möchte ich die hervorragende Zusammenarbeit und Führung im Verwaltungsvorstand unter der Leitung des Bürgermeisters. Es ist deutlich zu spüren, dass die Führungskräfte und die Mitarbeitenden der Verwaltung stets das Wohl der Stadt im Blick haben und mit viel Engagement und Professionalität an der Lösung der Herausforderungen arbeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für viele von uns sind dies heute die letzten Haushaltsberatungen – aus freien Stücken oder nicht.

Wir als SPD-Fraktion nutzen diese Gelegenheit gerne, um uns für die stets konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren zu bedanken. Die Botschaft geht insbesondere an unseren Koalitionspartner Bündnis90/Die Grünen, aber auch an die meisten anderen Mitglieder des Rates. Viele von euch habe ich in dieser Zeit als engagierte Mitstreiter kennen- und schätzen gelernt. Besonders bewundere ich das Engagement vieler von euch, nicht nur politisch, sondern auch in anderen Bereichen der Stadtgesellschaft, sei es in Vereinen, sozialen Einrichtungen oder kulturellen Initiativen. Dieses Engagement zeigt, dass es euch um die Sache geht und nicht um Posten. Mit diesem Engagement machen wir Dormagen zu einer lebenswerten Stadt.

Ja, wir waren oft politische Gegner, hatten unterschiedliche Ansichten und stritten auch hart. Aber wir waren uns in einem Punkt stets einig: Wir wollten das Beste für unsere Stadt.

Verantwortung und Gestaltung – für eine lebenswerte Stadt
Ich möchte meine Rede mit einem Zitat von Willy Brandt beenden, das mich immer inspiriert hat: „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen ist, sie zu gestalten.“

Wir als SPD haben uns entschieden: Wir wollen gestalten. Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen – für eine soziale, gerechte und wirtschaftlich starke Stadt Dormagen. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf mit den eingebrachten Änderungen zu.

Vielen Dank.

Michael Dries
SPD-Fraktionsvorsitzender

Anhang:
Einige Erfolge der SPD-Fraktion aus den Haushaltsberatungen:
Trotz der begrenzten finanziellen Spielräume bleibt es für die SPD-Fraktion essenziell, die Zukunft unserer Stadt aktiv zu gestalten. Hierbei konnten bereits einige wichtige Erfolge erzielt werden:

 

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