Sauberkeit in Schultoiletten und Masterplan Grün: CDU verursacht Stillstand

(03.12.19 / Fraktion)
Auch wenige Tage nach der Sitzung des Hauptausschusses kann SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Behncke das Abstimmungsverhalten der christdemokratischen und grünen Ratsmitglieder in bestimmten Punkten nicht nachvollziehen. „Jetzt wollten wir endlich beim Thema ‚Vandalismus auf den Schultoiletten‘ Nägel mit Köpfen machen und finanzielle Mittel bereitstellen, doch nun muss weiter abgewartet werden“, erklärt Behncke. „Damit haben wir doch einem Antrag der CDU Rechnung getragen, der bereits am 21.11.2017 im Schulausschuss ausführlich diskutiert wurde.“ Die Sozialdemokraten hatten beantragt, den Fördervereinen der Schulen 20.000 Euro für die Finanzierung von Aufsichtskräften auf Schultoiletten zur Verfügung zu stellen – ein Vorhaben, das im Vorfeld große Zustimmung fand und vom Betriebsausschuss Eigenbetrieb bereits genehmigt wurde.

Nun aber soll nach dem Willen der Christdemokraten erneut im Schulausschuss darüber beraten werden, damit sich dort niemand übergangen fühlt. Der aber tagt erst wieder im März 2020, so dass das Problem bis dahin nicht angegangen werden kann. „Die meisten der aktuellen Mitglieder des Schulausschuss haben sich bereits 2017 an den ausführlichen Erörterungen zur Sauberkeit der Schultoiletten beteiligt, einige von ihnen sind auch Mitglied im Betriebsausschuss Eigenbetrieb und haben letzte Woche Dienstag für die entsprechende Einsetzung von Haushaltsmitteln gestimmt“, ist auch Fraktionsvize Bernhard Schmitt verärgert. „Darauf zu bestehen, den Antrag jetzt erst wieder im Schulausschuss zu beraten, ist Kompetenzgerangel auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler.“

Auch die schulpolitische Sprecherin der SPD Birgit Burdag ist davon überzeugt, dass der Schulausschuss keinerlei Bedenken hat, den vorgeschlagenen Betrag zur Unterstützung der Finanzierung von Aufsichtskräften in den Schultoiletten innerhalb des nahezu 170 Millionen starken Haushaltsetats der Stadt Dormagen zur Verfügung zu stellen: „Warum aber trotzdem auf die Einhaltung des Gremiendurchlaufs bestanden wird, können wir uns nicht erklären.“

Das Gleiche gelte im Übrigen auch für die Bereitstellung von 20.000 Euro für den bereits gemeinsam beschlossenen „Masterplan Grün“. „Auch hier soll nach dem Willen von CDU und Grünen erst der Ende März tagende Planungs- und Umweltausschuss darüber beraten, obwohl doch allen klar ist, dass ohne finanziellen Einsatz das Projekt zum Scheitern verurteilt ist“, erklärt der Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses Carsten Müller. „Damit ist auch hier erst einmal wieder Stillstand, weil auf Einhaltung eines bürokratischen Ablaufs bestanden wird.“

Alle SPD-Meldungen der letzten 30 Tage

Neckar- und Siegstraße sollen verkehrsberuhigt werden

(10.08.2020) Das Wohngebiet um Sieg-, Neckar- und Aggerstraße ist als verkehrsberuhigte Zone mit Tempo 30 ausgeschildert.... mehr

Echt.Dormagen.
Die Dormagener SPD-Zeitung

(30.07.2020) In diesen Tagen wird die neue Ausgabe der SPD-Zeitung "Echt. Dormagen." in die Briefkästen der Dormagener... mehr

Eigenbetrieb auf einem guten Weg

(24.07.2020) In der letzten Sitzung des Betriebsausschusses Eigenbetrieb konnten sich alle Teilnehmenden davon überzeugen,... mehr

Barrierearmer Zugang zur Innenstadt kommt

(22.07.2020) Großes Aufatmen bei der SPD-Fraktion nach der Sitzung des Betriebsausschusses Eigenbetrieb am gestrigen... mehr

SPD hofft auf einvernehmliche Lösung im "Spielplatzstreit"

(06.07.2020) Am Freitag, 26 Juni, haben sich SPD-Ratsmitglieder mit den Anwohnenden der Goethestraße getroffen. Vorausgegangen... mehr

SPD präsentiert Wahlprogramm 2020-2025

(25.06.2020) (Mehr Fotos) Rund 80 SPD-Mitglieder... mehr

Eltern auf SPD-Antrag auch im Juni und Juli entlastet

(25.06.2020) Heute Nachmittag hat der Rat der Stadt Dormagen einstimmig beschlossen, für die Monate Juni und Juli... mehr

Dormagens Schulen werden digitaler

(25.06.2020) „Wie wichtig eine kurzfristige Umsetzung von Digitalisierungsmöglichkeiten ist, hat die Corona-Krise... mehr

Frischer Wind im städtischen Eigenbetrieb

(24.06.2020) Vor einigen Wochen wurde die Dormagener Politik darüber informiert, dass die Sanierung und Erweiterung... mehr

Sozialer und ökologischer Wohnungsbau wird umgesetzt

(23.06.2020) Derzeit entsteht bei mehreren Bauprojekten der Stadt öffentlich geförderter Wohnraum. Nachdem in Nievenheim... mehr

„Erik Live“ mit wechselnden Talkgästen

(23.06.2020) Mit „Erik Live“ und Fechter Max Hartung startete Ende Mai erfolgreich ein neues Dialogformat, bei dem... mehr

SPD präsentiert Wahlprogramm öffentlich

(19.06.2020) Am kommenden Mittwoch, 24. Juni, stellen die Dormagener Sozialdemokraten um 18.30 Uhr ihr Wahlprogramm... mehr

SPD beantragt Verzicht auf Kita-Beiträge im Juni und Juli

(06.06.2020) Ab dem 8. Juni wird in den Kitas wieder ein eingeschränkter Regelbetrieb stattfinden, was auch die SPD-Fraktion... mehr

SPD will Ferienangebote durch Musikschule und VHS ermöglichen

(06.06.2020) Für viele Familien wird der gewohnte Sommerurlaub in diesem Jahr als Folge der Corona-Pandemie ausfallen,... mehr

Auch Dormagen wird vom Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket profitieren

(05.06.2020) „Die Beschlüsse des SPD- und CDU/CSU-Koalitionsausschusses für das neue Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket... mehr

SPD geht mit gut aufgestelltem Team in die Kommunalwahl 2020

(26.05.2020) „Die Dormagener haben es verdient, den Besten für das Amt des Bürgermeisters zu bekommen“, erklärte SPD-Stadtverbandsvorsitzender... mehr

Wahlziel "Beitragsfreiheit für die Kindergartenjahre" erreicht

(20.05.2020) Die SPD-Fraktion freut sich, dass auch die Dormagener CDU-Fraktion auf das Ziel der Beitragsfreiheit... mehr

Radweg an der Südstraße ist fertig gestellt

(19.05.2020) Gute Nachricht für Nievenheimer und Ückerather: der neu gebaute Rad-/Gehweg im außerörtlichen Bereich... mehr

Meldungsarchiv