Jusos fragen: Lässt die Politik unsere Schüler*innen im Stich?

(12.02.20 / Jusos)
Im Dezember des vergangenen Jahres lehnte der Dormagener Stadtrat mehrheitlich den von der Verwaltung vorgeschlagenen Stellenplan für 2020 ab. Vor allem die Blockadehaltung der CDU-Fraktion sorgte dafür, dass sich die Stadtverwaltung im Januar gezwungen sah, in einer Pressekonferenz zu erklären, welche Projekte, aufgrund des nicht erfolgten Stellenzuwachses im Eigenbetrieb, in diesem Jahr nicht angegangen werden können. Nun melden sich die Jusos zu Wort und mahnen an: „So bleiben vor Allem unsere Schülerinnen und Schüler auf der Strecke!“

Noch im Oktober 2019 erklärte der Bürgermeisterkandidat der CDU, dass er als Bürgermeister als Erstes die „dringend notwendige personelle Aufstockung für den Eigenbetrieb“ angehen würde. Nur knapp einen Monat später stand jedoch die Entscheidung der CDU-Fraktion im Dormagener Stadtrat fest: Es soll keine neuen Stellen für den Eigenbetrieb geben. Diese Entscheidung macht den Jusos-Vorsitzenden Laurenz Tiegelkamp fassungslos: „Ich kann nicht nachvollziehen, dass die CDU auf Kosten der ganzen Stadt Wahlkampf macht. Ihnen scheint das Ausmaß dieser Entscheidung nicht bewusst zu sein oder es ist ihnen egal.“. Dass nun unter anderem die Feuerwehr zunächst auf den Ausbau ihrer Hauptwache verzichten muss, hält Tiegelkamp für ebenso unverantwortlich wie die Folgen für die dringend nötigen Schulsanierungen. „So bleiben vor Allem unserer Schülerinnen und Schüler auf der Strecke, deren Schulen durch die Blockadehaltung nicht zeitnah renoviert werden. Für uns steht jedoch Bildung an erster Stelle. Es ist allerhöchste Zeit!“.

Am Donnerstag hat der Stadtrat in der Ratssitzung nun die Möglichkeit, die Stellen doch noch zu bewilligen. Die Jusos hoffen jedenfalls auf eine positive Entscheidung und betonen, dass der Fortschritt, welcher nur durch die Handlungsfähigkeit des Eigenbetriebs gewährleistet werden kann, unabdingbar ist.

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