SPD für eine Wohnraumschutzsatzung in Dormagen
Der Zweckentfremdung von Wohnraum wirksam entgegentreten, das ist das Ziel der Dormagener-SPD. Denn Wohnraum, insbesondere bezahlbarer, ist nicht nur in Großstädten zu einem Problem geworden. „Auch in Dormagen herrscht Wohnungsknappheit und nicht erst seit 2015. Wir stehen nicht nur vor dem Problem, dass zu wenig Wohnraum angeboten wird, manchmal stehen Wohnungen oder sogar Häuser einfach nicht dem Wohnungsmarkt zur Verfügung, stattdessen stehen diese leer oder werden z.B. tage- bzw. wochenweise vermietet“, erklärt Sonja Kockartz-Müller, planungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Aufgrund dieser sogenannten Fehlnutzung, kommt es auch in Dormagen zu einer Verknappung von Wohnraum. Durch den Prüfantrag möchten wir gerne in Erfahrung bringen, ob solch eine Wohnraumschutzsatzung ein weiteres Instrument sein kann, dem Wohnraummangel entgegenzuwirken. Wir wollen nicht nur mit Hilfe der WORADO neuen Wohnraum schaffen, sondern auch den vorhandenen nutzen“, so Ratsherr Laurenz Tiegelkamp, Initiator des Prüfantrages.
Der Gesetzgeber hat im Wohnraumstärkungsgesetz bereit 2019 die Möglichkeit geschaffen, eine Wohnraumschutzsatzung zu entwickeln, die eine Fehlnutzungen von Wohnraum reduzieren bzw. verhindern soll. Nicht betroffen von der Wohnraumschutzsatzung ist die gewerbliche Vermietung z.B. für Boardinghäuser, sprich von Beherbergungsbetrieben, welche Zimmer mit hotelähnlichen Leistungen vermieten. Denn für solche Betriebe liegt eine entsprechende Genehmigung vor, die es ermöglicht, den angesprochenen Wohnraum zu vermieten.
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