SPD fordert: âKrisenzeiten gemeinsam bewĂ€ltigenâ
(27.02.23 / Fraktion)âDie aktuelle Krisenlage lĂ€sst es nicht zu, die eigenen WĂŒnsche und Vorstellungen in den Vordergrund zu stellenâ, erklĂ€rt SPD-Fraktionschef Michael Dries nach der Klausurtagung seiner Fraktion am Samstag, 25. Februar. Die Sozialdemokraten hatten sich in der Kulturhalle getroffen, um den Entwurf des Haushaltsplans 2023 zu besprechen. âUns ist es wichtig, die enormen Belastungen durch die Corona-Pandemie, dem Ukraine-Krieg, der Energiekrise und der Inflation auf alle Schultern zu verteilen. Dass dabei breite Schultern mehr tragen mĂŒssen als schmale ist nicht nur sozialdemokratisch, sondern auch christlichâ, stand gleich am Anfang der Beratungen fest. Von daher stand auch eine Erhöhung der Kita- und OGS-GebĂŒhren oder die gröĂtmögliche Verschiebung der Schulden auf die nĂ€chste Generation nicht zur Debatte.
Um unter diesen PrĂ€missen einen seriösen Haushalt aufzustellen, ist es unerlĂ€sslich, die Gewerbe- und Grundsteuer mit AugenmaĂ zu erhöhen. âDiese MaĂnahme zur Finanzierung der notwendigen und gewollten Stadtaufgaben ohne alternative und nachvollziehbare GegenvorschlĂ€ge abzulehnen, ist populistischâ, so Dries und gibt damit einen deutlichen Hinweis in Richtung Opposition. Aus Sicht der SPD sind Einsparungen sowie eine angemessene Anpassung von Gewerbe- und Grundsteuer neben einer Teilisolierung der Kosten nach Vorgaben der Landesregierung die vier tragenden SĂ€ulen, um Dormagen vor der Haushaltssicherung zu bewahren und das Heft des Handelns in der Hand zu halten. Dabei muss auch die zu erwartende weitere Haushaltsentwicklung genau betrachtet werden.
Dass fĂŒr die Kommunen des Rhein-Kreis Neuss keine Entlastung mit einer weiteren Absenkung der Kreisumlage vorgesehen ist, damit dieser seine hohen RĂŒcklagen nicht angreifen muss, ist fĂŒr die SPD nicht nachzuvollziehen: âDer Kreis ist vollkommen umlagefinanziert und kann im Gegensatz zu den Kommunen nicht in eine Haushaltsicherung fallen. Sollte es tatsĂ€chlich zu Defiziten kommen, mĂŒssen wir diese als Kommune ausgleichen.â
Die SPD-Fraktion stimmt nach ausfĂŒhrlichen Diskussionen den von der Stadt im Haushalt 2023 bereits vorgeschlagenen SparmaĂnahmen zu und gibt zudem folgende zusĂ€tzliche Empfehlungen:
⇒ Das Förderungsprogramm âKlimafreundliches Dormagenâ wird aktuell um 75 Prozent auf 25.000 Euro reduziert und auf die Dach- und FassadenbegrĂŒnung beschrĂ€nkt. âIn diesem Zusammenhang unterstĂŒtzen wir auch die Planungen der SVGD, die DĂ€cher der WartehĂ€uschen im Stadtgebiet zu begrĂŒnenâ, erlĂ€utert Dries.
⇒ Die Infrastruktur der Rad- und Wirtschaftswege wird weiter vorangetrieben, bereits fĂŒr das Jahr 2023 geplante StraĂensanierungen werden auch umgesetzt. Im Hinblick auf zukĂŒnftige Bauprojekte werden weitere Einsparmöglichkeiten betrachtet und Synergieeffekte optimal ausgeschöpft.
⇒ Die Digitalisierung an den Schulen wird weiter fortgefĂŒhrt und ausgebaut. Die Bezuschussung der Offenen Ganztagsschulen wird an die Kindspauschalen im Kinderbildungsgesetz angelehnt, dynamisiert und durch die geplanten Einsparungen gegenfinanziert.
⇒ Das Einsparpotenzial der freiwilligen Leistungen ist im VerhĂ€ltnis zum Gesamthaushalt Ă€uĂerst gering. Die oftmals von der Opposition geforderten Personalreduzierungen sind mit den zu bewĂ€ltigenden Aufgaben nicht abbildbar: âDass die Stadtverwaltung Dormagen im Vergleich zu anderen Kommunen bei der Personalausstattung nicht ĂŒbertreibt, hat die GemeindeprĂŒfungsanstalt in ihrem letzten Bericht erst wieder bestĂ€tigtâ, erklĂ€rt Dries.
âBei der BewĂ€ltigung der zusĂ€tzlichen Belastungen fĂŒr die Unterbringung der Menschen, die bei uns Zuflucht gefunden haben, vermissen wir nach wie vor eine angemessene und ausreichende UnterstĂŒtzung von Bund und Landâ, macht Dries am Ende noch einmal in Bezug auf die finanziellen Probleme der Stadt deutlich. âAber auch die Mehrkosten in Millionenhöhe, die wir als Kommune in Nordrhein-Westfalen fĂŒr die Beitragsreduzierung der ElternbeitrĂ€ge fĂŒr Kinderbetreuung und OGS tragen mĂŒssen, spielen dabei eine Rolle. Da muss die Landesregierung endlich entscheiden, dass Eltern und Kommunen entlastet werden. Dies ist in anderen BundeslĂ€ndern bereits selbstverstĂ€ndlich.â
Fotoquelle: © BĂ€rbel Suling