SPD will Elternbeiträge für Kindertagesstätten und Ganztagsbetreuung senken

(03.11.08 / )
Mit dem Haushaltsentwurf 2009 beschäftigte sich die SPD-Fraktion jetzt auf ihrer Klausurtagung in Bocholt. Wichtigstes Ziel bleibt ein ausgeglichener Haushalt ohne die Aufnahme von neuen Krediten. „Der Haushaltsausgleich und der Schuldenabbau haben weiterhin oberste Priorität,“ so Bürgermeister Heinz Hilgers. Dies soll durch eine sparsame Haushaltsführung und eine Begrenzung der laufenden Verwaltungsausgaben erreicht werden. Dagegen ist eine Kürzung der Investitionen nicht vorgesehen, um Handwerk und Gewerbe in Krisenzeiten nicht zu belasten. Dies traf bei der SPD-Fraktion auf breite Zustimmung, dennoch will sie Akzente in den Bereichen Kinder, Senioren, Klimaschutz und Stadtplanung setzen. Als langfristiges Ziel will die SPD die Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten und Ganztagsschulbetreuung erreichen und geht einen weiteren Schritt in diese Richtung. Sie schlägt vor, die Einkommensgrenzen für Beitragsfreiheit anzuheben. „Dadurch werden Familien mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet, weil durch die Anhebung des Freibetrages auch die Beiträge in den höheren Stufen sinken“, so Christiana Kemmerling, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses. Für die Verbesserung der Situation älterer Mitbürger und ihrer Angehörigen schlägt die SPD die Schaffung eines Netzwerkes für Senioreneinrichtungen vor. Alle Einrichtungen, die hauptamtlich oder ehrenamtlich Angebote für Senioren anbieten, sollen erfasst und miteinander vernetzt werden, um im Einzelfall schnelle und gezielte Hilfe gewährleisten zu können. Außerdem schwebt ihr die Einrichtung eines mobilen Bürgeramtes vor, das die einzelnen Stadtteile anfährt. Ältere oder aus anderen Gründen nicht mehr mobile Bürger könnten dann vor Ort z.B. Passangelegenheiten erledigen. Um das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40% zu senken, in Dormagen zu erreichen, will die SPD eine Klimaschutzoffensive auf den Weg bringen. Dazu ist die Erstellung eines umfassenden Konzeptes nötig, das Kommune, Bürger, Gewerbe und Industrie mit einbezieht. „Nur so ist es möglich, alle von der Bundesregierung bereitgestellten Mittel für Klimaschutzmaßnahmen sinnvoll zu nutzen“, meint Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt. Mit dem Leitbild, dem Einzelhandelskonzept und dem Generalverkehrsplan hat die Stadt bereits wichtige Schritte in Richtung einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung unternommen. Die SPD schlägt nun analog zum Leitbild der Initiative Dormagen die Erstellung eines städtebaulichen Leitbilds vor. „Wir brauchen eine Stadtplanung, die die Veränderung der demografischen Entwicklung in den einzelnen Stadtteilen berücksichtigt. Nur so können wir sicherstellen, dass einerseits alle notwendigen Einrichtungen für die Bürger geschaffen werden, andererseits aber Fehlinvestitionen vermieden werden,“ so Schmitt. Er hofft jetzt auf konstruktive Verhandlungen mit der CDU und auf eine breite Zustimmung zum Haushalt.