Schmutzwahlkampf à la Saysay – Absurditäten und Lügen
Die Dormagener SPD zeigt sich entsetzt über die jüngste Pressemitteilung der CDU. „Ungeheuerlich, unfassbar, einfach traurig“ – so fasst die SPD-Spitze die Aussagen von CDU-Bürgermeisterkandidatin Anissa Saysay zusammen.
„Dass Frau Saysay sich irreführend als ‚Bürgermeisterin für Dormagen‘ ausgibt, ist das eine. Dass sie aber öffentlich mit falschen Zahlen arbeitet und gezielt Lügen verbreitet, ist ein Tiefpunkt in diesem Wahlkampf“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Dries.
„Die Behauptung, Dormagen habe 1,5 Milliarden Euro Schulden, ist schlicht falsch und jederzeit widerlegbar. Ein Blick in den städtischen Haushalt genügt: Die tatsächliche Verschuldung liegt bei nicht einmal einem Drittel dieser Summe. Und selbst diese Investitionen waren notwendig – für Kitas, Schulen, Feuerwehr, Wohnraum, Digitalisierung und Krisenbewältigung.“
Auch bei den von Saysay behaupteten rund 4.000 fehlenden Wohnungen widerspricht die SPD entschieden. „Diese Zahl ist völlig aus der Luft gegriffen“, stellt die planungspolitische Sprecherin Sonja Kockartz-Müller klar. „Der Stadtrat – mit den Stimmen der CDU - hat sich einstimmig darauf verständigt, dass Dormagen nicht zum Wohnungsanbaugebiet für Düsseldorf wird. Wir schaffen Wohnraum – aber für Dormagenerinnen und Dormagener. Die CDU fantasiert von einem neuen Stadtteil für 10.000 Menschen. Das ist mit uns nicht zu machen.“
Scharfe Kritik äußert die SPD auch an der Diskussion um den Verwaltungsvorstand.
„Dormagen hält sich an geltendes Recht“, sagt Ruben Gnade, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Die Stellen wurden unter Einhaltung des Landesgleichstellungsgesetzes ausgeschrieben. Bei gleicher Eignung hätte selbstverständlich eine Frau den Vorzug bekommen – aber das war nicht der Fall. Neue, hochdotierte Beigeordnetenstellen zu schaffen, nur um Parität zu erzwingen, würde den städtischen Haushalt unnötig belasten und ist auch nicht praktikabel. Das lehnen wir ab.“
„Außerdem müssen wir ehrlich bleiben, was die Gründe für unsere Verschuldung betrifft,“ so Gnade weiter. „Wir haben investiert – nach Jahren des Stillstands unter CDU-Verantwortung. Wir haben Kita-Plätze geschaffen, Schulen saniert, Digitalisierung vorangetrieben und wichtige Infrastrukturprojekte umgesetzt. Dazu kamen Belastungen durch Corona und den Ukraine-Krieg. Das alles war notwendig, damit Dormagen wieder auf die Beine kommt. Wer diese Verantwortung heute in Frage stellt, ignoriert die Realität.“
Auch die Personaldebatte innerhalb der CDU kommentiert die SPD deutlich:
„Es überrascht nicht, dass Frau Saysay reihenweise Kandidierende weglaufen“, sagt SPD-Stadtverbandsvorsitzender Carsten Müller. „Wer mit Populismus und Polemik arbeitet, statt mit konstruktiven Lösungen, verliert eben das Vertrauen selbst im eigenen Lager.“