Zahlungen Aufbau Ost – Land schuldet Dormagen noch über 4 Millionen Euro

(17.09.09 / )
Das Land schuldet Dormagen noch über 4 Millionen Euro aus den zuviel gezahlten Geldern für den Aufbau Ost. Das ergibt sich aus dem neuen Gutachten der kommunalen Spitzenverbände. Danach hat das Land den Städten und Gemeinden seit dem Jahr 2006 bis einschließlich 2009 insgesamt mindestens 1,8 Milliarden Euro zu viel für den Aufbau Ost abgeknöpft. Zwar hat das Land den Kommunen einen Teil der Summe als Abschlagszahlung zurückerstattet, für Dormagen steht aber immer noch eine Summe von 4,1 Millionen Euro aus. Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt fordert: „Dormagen steckt in einer dramatischen Haushaltslage. Wir sind dringend auf das Geld angewiesen, um wenigstens einen Teil der für die kommenden Jahre geplanten Maßnahmen umsetzen zu können. Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt. CDU und FDP müssen den Bürgerinnen und Bürgern endlich ihr Geld zurückgeben.“ Im Haushaltsentwurf 2010 weist Finanzminister Linssen eine Neuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro aus. Zu dieser Summe muss der den Kommunen noch zustehende Betrag in Höhe von 1,15 Milliarden Euro hinzugerechnet werden. Die Neuverschuldung beträgt daher statt 6,6 Milliarden in Wahrheit 7,75 Milliarden Euro. Schmitt erwartet vom künftigen Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann und vom CDU-Landtagsabgeordneten Karl Kress, dass sie das Land bei der zügigen Rückzahlung der Gelder in die Pflicht nehmen.