SPD unterstützt Bürgerbegehren gegen die Einstellung eines neuen Beigeordneten

(12.01.10 / )
Die Ratsfraktion der SPD Dormagen bekräftigt noch einmal Ihr entschiedenes Nein zur Einrichtung einer neuen Beigeordnetenstelle zum jetzigen Zeitpunkt. „Bei der sich derzeit abzeichnenden katastrophalen Haushaltslage der nächsten Jahre sehen wir keinen Spielraum für eine Personalie, die der Stadt rund 200.000 Euro zuzüglich der Rückstellungen für Pensions- und Beihilfekosten im Jahr kostet. Außerdem hatte ich vorgeschlagen, erst bei den Haushaltsberatungen eine Entscheidung zu treffen. Die Jamaika-Koalition will jetzt noch schnell Nägel mit Köpfen machen, bevor der Kämmerer den Haushalt einbringt. Das macht die SPD nicht mit,“ so Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt. Auch das von der Koalition ins Feld geführte Argument der zu hohen Arbeitsbelastung der Verwaltungsspitze sieht die SPD kritisch. „Wir glauben, dass der neue Bürgermeister sich erst einmal einen Überblick über die Arbeitsbelastung in der Verwaltung machen sollte, bevor er solche Schlussfolgerungen zieht. Betrachtet man den Aufbau der Stadtverwaltung sieht man mehr als deutlich, dass die in den letzten Jahren geschaffene flache Hierarchie keinen weiteren Wahlbeamten erfordert. Wir haben in der Verwaltung hochqualifizierte Fachbereichsleiter, die schon heute Aufgaben übernehmen, die in anderen Kommunen von Dezernenten wahrgenommen werden. Die Ernennung eines vorhandenen Verwaltungsbeamten zum Dezernenten für die angegebenen Arbeitsfelder entlastet die Verwaltungsspitze ebenfalls, ist aber wesentlich kostengünstiger als die Schaffung einer neuen hoch bezahlten Stelle,“ meint Fraktionsvize Nils Szuka. „Es wird auch mal Zeit, dass mit der Mär aufgeräumt wird, die SPD selbst habe Beigeordnete einstellen wollen. Fakt ist, egal wie oft es die Koalition wiederholt, dass wir in der letzten Periode bewusst keinen neuen Beigeordneten eingestellt haben, obwohl es möglich gewesen wäre.“ In dem vom Zentrum gestarteten Bürgerbegehren sieht die SPD eine Chance, die Abstimmung, die dann nicht mehr rückgängig zu machen ist, in der Ratssitzung am 4. Februar zu verhindern. SPD-Vorsitzende Regina Nawrot: „Wir haben in vielen Gesprächen den Eindruck gewonnen, dass die Pläne der Jamaika-Koalition bei den meisten Bürgerinnen und Bürgern auf Unverständnis stoßen. Wir unterstützen daher das Bürgerbegehren und rufen alle Dormagenerinnen und Dormagener auf, ihren Unmut durch ihre Unterschrift deutlich zu machen.“