Nach dem Rat nun der Jugendhilfeausschuss: Jamaika-Koalition scheitert erneut

(26.02.10 / )
Einen überraschenden, aber für zahlreiche Anwesende sehr erfreulichen Beschluss fasste der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch dieser Woche: Das Gremium verweigerte seine Zustimmung zu der von Kämmerer und Bürgermeister vorgeschlagenen Erhöhung der Kindergartenbeiträge. "Die Reduzierung der Kindergartenbeiträge war und ist für uns ein wichtiger Baustein für eine familienfreundliche Stadt. Niedrige, sozial gestaffelte Beiträge sollen allen Kindern, unabhängig vom Einkommen der Eltern, den Zugang und damit die Teilhabe an den guten Bildungsangeboten der vielen Träger in Dormagen ermöglichen," argumentiert die bisherige Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Christiana Kemmerling. Der familienpolitische Sprecher der SPD, Michael Dries, rechnet vor: "30 % auf die bisherigen Beiträge, das würde im Jahr zwischen 54 und 1.414,80 Euro Mehrbelastung für ein Kind bzw. die Eltern ergeben. Wir hoffen daher sehr, dass die Koalitionäre zu ihrem Votum im Jugendhilfeausschusses auch im Rat stehen." In der Sitzung stimmte der Ausschuss auf Antrag der SPD-Mitglieder auch der Aufnahme verschiedener Maßnahmen in den Aufgabenkatalog der Verwaltung zu, wie z. B. der Verbesserung der fachgerechten Ausstattung von Familienzentren, der Verstetigung der Sprachförderung von Kindern vor der Einschulung, der Sicherstellung einer Betreuungszeit zwischen Ende der Kindertagesstättenzeit und der Einschulung während der Schulferien und der Einführung eines Stadtteilmanagers für den Stadtteil Hackenbroich. "Wir freuen uns sehr, dass unseren Vorschlägen zugestimmt wurde. Wegen der fehlenden Planungsgrundlagen konnten wir dem Haushaltsentwurf dennoch nicht zustimmen. Wie soll man verantwortlich eine Entscheidung für die Jahre 2010 und 2011 treffen, wenn die Kämmerei noch nicht einmal in der Sitzung die Ergebnisse der Jahressrechnung 2008 und auch nicht die ersten Zahlen von 2009 vorlegt?" fragt sich nicht nur Christiana Kemmerling. Dass dem Haushaltsentwurf die Mitglieder der Jamaika-Koalition geschlossen zustimmten, hat für sie dennoch auch einen positiven Aspekt: "Schön, dass damit auch von ihnen dem Rat empfohlen wird, der beabsichtigten Beitragserhöhung nicht zuzustimmen". Nils Szuka, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, ist nicht nur darüber erstaunt: " Die einmütigen Ablehnung der Koalitionsvorgabe zur Erhöhung der Kindergärtenbeiträge durch die Mitglieder der Jamaika-Koalition lässt hoffen, dass den unsozialen Sparplänen des Bürgermeisters und des Kämmerers nicht alle folgen werden. Bemerkenswert finde ich, dass nach der gescheiterten Installierung eines weiteren Beigeordneten im Rat nun auch im Jugendhilfeausschuss Jamaika eine Niederlage einstecken muss. Dabei fällt auf, dass der Kämmerer in den Haushaltsberatungen der Fachausschüsse vom Bürgermeister sozusagen alleine gelassen wird. Ich gönne jedem seinen Urlaub, bin mir aber nicht sicher, ob eine Abwesenheit während der Beratungen der Fachausschüsse für einen Doppelhaushalt so kurz nach seiner Amtsübernahme den notwendigen Respekt vor diesen Gremien zeigt."