SPD fordert: Einwohnerfragestunde soll erhalten bleiben

(09.03.10 / )
In einer Vorlage für den Hauptausschuss schlägt die Verwaltung vor, die Einwohnerfragestunde im Schul-, Kultur-, Sport- sowie Planungsausschuss ersatzlos zu streichen. Dies lehnt die SPD grundsätzlich ab. Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt: „Die Einwohnerfragestunde hat sich nach meiner Ansicht bewährt. Hier kann der Bürger seine Probleme direkt an die Verwaltung und den Ausschuss herantragen. Manches Problem wurde so schon auf dem „Kleinen Dienstweg“ gelöst.“ Die SPD möchte daher die Einwohnerfragestunde als Instrument der Bürgernähe erhalten. Die Fragestunde verursache keine Kosten, habe aber eine große Bedeutung für Bürger und Bürgerinnen, die sich mit ihrem Anliegen ernst genommen fühlten. Fraktionsvize Nils Szuka zeigt sich über den Vorstoß des Bürgermeisters verwundert: „Die Bezirksausschusse wurden von der CDU doch gerade mit dem Argument der Bürgernähe eingeführt. Nach der Auflösung der Bezirksausschüsse sollte die Einwohnerfragestunde die direkte Bürgerbeteiligung sichern. Ist der Bürger jetzt nicht mehr erwünscht? Mich interessiert auch, wie die Grünen, die sich ja immer für Basisdemokratie einsetzen, dies sehen.“ Auch mit dem Vorschlag, die Entscheidung über Vorhaben im Außenbereich künftig der Verwaltung zu überlassen, kann sich die SPD nicht anfreunden. Heinz Jendrny, langjähriges Mitglied der SPD im Planungsausschuss: „Im ländlichen Bereich außerhalb der Ortsteile gibt es keine Bebauungspläne. Deshalb ist eine Beteiligung der Öffentlichkeit über den Planungs- und Umweltausschuss besonders wichtig. Nur so kann man im Einzelfall überprüfen, ob ein Vorhaben den städtebaulichen Vorstellungen der Politik entgegensteht oder nicht. Wir haben da in der Vergangenheit immer eine einvernehmliche Lösung auch über die Parteigrenzen hinweg gefunden. Hier wird unter dem Deckmantel „Bürokratieabbau“ versucht, die Einflussnahme der gewählten Bürgervertreter auf die Verwaltung einzuschränken.“