SPD: Politik muss bei Planungsentscheidungen weiter mitreden können

(23.03.10 / )
Nach den Protesten aus den Parteien und der Bürgerschaft ruderte Bürgermeister Hoffmann mit seiner Forderung nach Abschaffung der Einwohnerfragestunden in den Ausschusssitzungen zurück. Der entsprechende Passus wurde aus der Vorlage für die Sitzung des Rates am 23.03.2010 herausgenommen. Weiterhin enthalten ist jedoch ein Vorschlag der Verwaltung, Entscheidungen über die Zulässigkeit von Bauvorhaben im Außenbereich, also außerhalb von Bebauungsplänen und Siedlungsbereichen, zum Geschäft der laufenden Verwaltung zu machen und der Politik zu entziehen. Begründet wird dies mit der vermeintlichen Rechtslage, die eine Beteiligung der Politik ausschließen würde. Dies sieht die SPD-Fraktion um ihren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Nils Szuka anders: „Das Gesetz und die Rechtsprechung sieht auch weiterhin vor, dass sich die Gemeinde sachlich mit entsprechenden Bauanträgen auseinandersetzt und Anträge gegebenenfalls ablehnen kann, wenn Interessen der Gemeinde verletzt werden. Hier kann und sollte die Bauaufsichtsbehörde auch selbstverständlich auf den Sachverstand der Mitglieder des Planungs- und Umweltausschusses zurückgreifen. Heinz Jendrny, langjähriges Mitglied der SPD im Planungsausschuss: „Im ländlichen Bereich außerhalb der Ortsteile gibt es keine Bebauungspläne. Deshalb ist eine Beteiligung der Öffentlichkeit über den Planungs- und Umweltausschuss besonders wichtig. Nur so kann man im Einzelfall überprüfen, ob ein Vorhaben den städtebaulichen Vorstellungen der Politik entgegensteht oder nicht. Wir haben da in der Vergangenheit immer eine einvernehmliche Lösung auch über die Parteigrenzen hinweg gefunden. Hier wird unter dem Deckmantel „Bürokratieabbau“ versucht, die Einflussnahme der gewählten Bürgervertreter auf die Verwaltung einzuschränken.“ Die SPD hat deshalb den Beschlussvorschlag der Verwaltung um ein Anhörungsrecht des Planungs- und Umweltausschusses ergänzt.