Mündliche Auskünfte bleiben gebührenfrei

(25.03.10 / )
Die Debatte um den städtischen Haushalt im Stadtrat ließ ein wichtiges Thema fast untergehen, die Überarbeitung der städtischen Verwaltungsgebührenordnung. In dieser ist geregelt, welche Gebühren für Bürgerinnen und Bürger für die Inanspruchnahme von städtischen Dienstleistungen zahlen müssen. Allerdings hatte die SPD auch diese Vorlage gründlich durchgearbeitet, dem stellvertretenden Bürgermeister Erik Lierenfeld fiel hierbei ein wichtiger Punkt auf, der in der überarbeiteten Fassung fehlte. "Während in der alten Fassung mündliche Auskünfte städtischer Mitarbeiter kostenlos waren, fehlte dieser Passus in der neuen Ordnung," so Lierenfeld. "Wir glauben zwar nicht, dass die Stadt vor hatte künftig Rechnungen für mündliche Auskünfte zu verlangen, doch hielten wir es für wichtig, dass dies auch explizit in die neue Ordnung aufgenommen wird." Ein entsprechender Ergänzungsantrag der SPD im Rat fand dann auch die breite Unterstützung der anderen Fraktionen, so dass nunmehr klargestellt ist, dass auch weiterhin keine Gebühren für mündliche Auskünfte verlangt werden können. Noch einmal Erik Lierenfeld: "Das ist ein Beitrag zur Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung, ich bin froh, dass die anderen Fraktionen hier unserem Antrag gefolgt sind."