Pro NRW: Rechtsextremer Wolf im demokratischen Schafspelz

(06.05.10 / )
Nievenheim. Der Saal in der Gaststätte Robens war bis auf den letzten Platz gefüllt. Das Thema der Veranstaltung der Nievenheimer SPD „Extreme Rechte im Dormagener Stadtrat“ stieß offensichtlich auf ein breites Interesse. In seinem Vortrag zeigte Jürgen Peters vom „Antirassistischen Bildungsforum“ die Wurzeln von Pro NRW auf: „Pro Köln und nachfolgend Pro NRW wurde von ehemaligen Aktiven der Republikaner und auch der NPD gegründet. Sie setzen mit dem harmlos und positiv klingenden Namen auf eine Verschleierung ihrer rechtsextremen Ansichten und geben sich als Anwalt des „kleinen Mannes“.“ So war Daniel Mike Schöppe, Organisationsleiter von Pro NRW, früher stellvertretender Landesvorsitzender und Bundesvorstandsmitglied der Republikaner und zu Beginn der 1990er Jahre bei der neofaschistischen Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) aktiv. Derzeit ist er Stadtrat in Dormagen, Kreistagsabgeordneter und kandidiert für den Landtag. In der nachfolgenden Podiumsdiskussion wurden verschiedene Aspekte des Umgangs mit Pro NRW diskutiert. Die bisherigen Anträge von Pro NRW im Dormagener Stadtrat zeugten von absoluter Unkenntnis der Kommunalpolitik. Stadträtin Birgit Burdag: „Entweder gab es das, was der Antrag forderte, in Dormagen längst oder es betraf Dinge, die die Stadt nicht entscheiden kann. Einige Anträge verunglimpften außerdem Migranten und Arbeitslose. Alle Anträge wurden daher ohne Diskussion abgelehnt.“ Erik Lierenfeld, Mitbegründer des „Dormagener Bündnis gegen Rassismus“ forderte eine aktive Auseinandersetzung mit den rassistischen Überzeugungen von Pro NRW und ein aktives Eintreten für Toleranz und Integration. Mehmet Güneysu, Vorsitzender des Integrationsrates, mahnte an, die demokratischen Parteien müssten die Probleme der Bürger ernst nehmen, um sie nicht in die Arme rechtsextremer Parteien zu treiben. Der Brudermeister der Schützenbruderschaft Nievenheim-Ückerath Detlef Spitzenberg hielt ein aktives Zugehen auf Jugendliche für eine gute Maßnahme gegen die Verführung durch extreme Rechte. Spitzenberg: „Jugendliche brauchen Werte, sinnvolle Aufgaben und das Gefühl, ernst genommen zu werden, dann fallen sie auch nicht auf rechte Propaganda herein.“ Er rief ausdrücklich zu einem gelebten Miteinander der Kulturen auch im Vereinswesen auf. Alle Anwesenden waren sich einig, dass eine hohe Wahlbeteiligung der beste Garant für eine lebendige und starke Demokratie sei und man bei der Landtagswahl extremen Gruppen keine Chance geben dürfe. Um sich mit Strategien gegen Pro NRW weiter auseinanderzusetzen, kündigten die Initiatoren der Veranstaltung, Sven Guder und Sebastian Strahlen, die Gründung einer Arbeitsgruppe „Umgang mit extremen Rechten in Nievenheim“ an. Guder: „ Ab Juni werden wir uns regelmäßig treffen. Auch Nicht-Parteimitglieder sind herzlich willkommen.“