SPD lehnt geplante Einschränkungen der Teilnahme an Bürgerentscheiden ab

(21.06.10 / )
Auf der Tagesordnung der nächsten Hauptausschusssitzung am kommenden Donnerstag steht die Änderung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden. Brisant ist aus Sicht der SPD die Änderung des § 3. Dieser sieht in der bisherigen Fassung eine Einteilung der Stimmbezirke wie bei den Kommunalwahlen vor. Im Vorschlag zur Satzungsänderung heißt es nur noch „Der Bürgermeister teilt das Abstimmungsgebiet in Stimmbezirke ein“. Die Verwaltung schlägt vor, das Stadtgebiet in fünf Stimmbezirke einzuteilen. Das ist der SPD entschieden zu wenig. Sie will, dass für die Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger am Bürgerentscheid auch in der neuen Satzung optimale Voraussetzungen geschaffen werden. „Natürlich müssen bei Bürgerentscheiden nicht 22 Abstimmungslokale wie bei der Kommunalwahl eingerichtet werden,“ räumt Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt ein. „Aber die von der Verwaltung vorgeschlagene Einteilung der Stadt in nur fünf Stimmbezirke erschwert den Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme am Bürgerentscheid in unnötiger Weise. Außerdem ist es aus unserer Sicht grundsätzlich falsch, die Festlegung der Anzahl der Stimmbezirke dem Bürgermeisters zu überlassen. Da sich Bürgerentscheide oft gegen Entscheidungen der Stadt wenden, könnte er oder sie im schlimmsten Fall auch nur einen oder zwei Stimmbezirke ausweisen.“ Aus diesem Grund fordert die Fraktion, eine Einteilung der Stimmbezirke nach den in der Hauptsatzung genannten Ortsteilen festzuschreiben. “Wenn wir dabei die drei kleinsten Ortsteile mit den angrenzenden größeren zusammenlegen, kommen wir auf 11 Stimmbezirke. Damit dürfte für jeden Dormagener, der bei einem Bürgerentscheid seine Stimme abgeben will, ein Abstimmungslokal in erreichbarer Nähe sein“, ergänzt Stadtverbandsvorsitzende Regina Nawrot. Weiterhin soll der § 4 der alten Satzung, der Erleichterungen für Menschen mit Behinderungen vorsieht, nach dem Vorschlag der Verwaltung gestrichen werden. „Auch an dieser Stelle werden wir nicht zustimmen“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nils Szuka. „Auf unseren Antrag hin wurden alle Wahllokale bei der letzten Wahl im Ort barrierefrei gestaltet. Das soll auch in Zukunft für alle anderen Abstimmungsverfahren, an denen der Bürger beteiligt wird, so bleiben.“