RĂ€umt CDU demnĂ€chst ihre Fehler bei den EtatkĂŒrzungen fĂŒr die Schulen ein?
(08.09.10 / )Ăberrascht nimmt die SPD-Fraktion die jĂŒngste Pressemitteilung der CDU zur Kenntnis. Darin heiĂt es, dass sie die Verwaltung gebeten hat, fĂŒr die nĂ€chste Sitzung des Schulausschusses den Investitionsbedarf der weiterfĂŒhrenden Schulen insbesondere bei der naturwissenschaftlich-technischen Ausstattung, aber auch bei dem weiteren Mobiliar und Equipment aufzulisten. âDabei ist es noch nicht mal ein Jahr her, das ausgerechnet die CDU-Fraktion zusammen mit ihren Koalitionspartnern genau diese Investitionsetats fĂŒr die Schulen, die Bildung und die Zukunft unserer Kinder bei den Haushaltsberatungen um sechsstellige (!) MinusbetrĂ€ge zurĂŒckgefahren hatâ, zeigt sich Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt erstaunt. âUnd dies, obwohl nahezu jĂ€hrlich dem Schulausschuss umfangreiches Zahlenmaterial zur Ausstattung und zum Bedarf vorgelegt worden ist â die SPD jedenfalls hatte darauf aufbauend schon in den Haushaltsberatungen höhere Investitionen in die Schulen gefordert und begrĂŒndet.â Schmitt geht davon aus, dass sich das aktuell vorliegende Zahlenmaterial, welches auch der schulpolitischen Sprecher der CDU AndrĂ© Heryschek sicherlich genau kenne, in den letzten Monaten nicht gravierend verĂ€ndert hat. Deshalb sei sicher nicht nur die SPD-Fraktion gespannt darauf, was die CDU nun mit den angeforderten Zahlen der Verwaltung anfangen wird, denn von einer positiven VerĂ€nderung der Haushaltssituation sei der SPD-Fraktion zurzeit nichts bekannt. âDie angeforderten Unterlagen können den Schulausschuss eigentlich ja nur dazu veranlassen, deutliche Verbesserungen schon im aktuellen Haushalt und auch bei der Fortschreibung fĂŒr das nĂ€chste Jahr zu fordern. Die SPD jedenfalls freut sich darauf, gemeinsam mit den schulpolitischen Sprechern der Jamaika-Koalition die notwendigen Forderungen im Interesse unser Kinder aufzustellenâ, ergĂ€nzt die schulpolitische Sprecherin der SPD Birgit Burdag zufrieden. Sie ist sehr angetan von den Ăberlegungen der CDU, die SPD-Forderungen zu unterstĂŒtzen und die Schulen bestmöglich auszustatten, damit âdie Lehrinhalte zielgerichtet transportiert und die nachfolgenden Generationen bestmöglich gebildet werdenâ, wie AndrĂ© Heryschek in seiner Pressemitteilung treffend formuliere. Wenn Heryschek, der auch Vorsitzender der Jungen Union Dormagen ist, weiterhin in einem Atemzug von der Landesregierung eine ausreichende Personalausstattung und die GewĂ€hrleistung des Unterrichts fordert, stellt sich die Frage, ob er glaubt, auf diesem Weg die eigenen kommunalen CDU-KĂŒrzungen im stĂ€dtischen Haushalt auffangen zu können. Oder wird damit Kritik an der abgewĂ€hlten schwarz-gelben Landesregierung laut? Dazu Schmitt: âDie ehemalige CDU-Schulministerin Barbara Sommer betonte immer wieder, dass von 2005 bis 2010 fast 7000 zusĂ€tzliche Lehrerstellen in NRW geschaffen wurden. Und die sind schlieĂlich nicht beim Wechsel der Regierung weggefallen.â