Boykott der Ratssitzung ist undemokratisch
Beschlussvorschläge wurden bereits im Vorfeld erarbeitet

(06.10.10 / )
Unverständnis zeigt die SPD-Fraktion über die von der Koalition verbreitete Aussage, die für den kommenden Donnerstag auf Antrag der Oppositionsparteien einberufene Ratssitzung sei ein politisches „Ränkespiel, um den Bürgermeister mit der Terminplanung vorzuführen“. „Natürlich gibt es Dinge zu besprechen und zu entscheiden“, macht SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt deutlich – auch wenn dies aus der vom Bürgermeister vorgestellten Tagesordnung nicht für jeden Laien ohne Hintergrundinformation erkennbar ist. Ursprünglich war im Terminkalender eine Ratssitzung für Ende September eingeplant, die der Bürgermeister ohne Absprache mit den Oppositionsführern ersatzlos gestrichen hat. „Wir haben uns auf den Termin verlassen und unsere Arbeit auch entsprechend vorbereitet. Von Kosten für eine zusätzliche Sitzung kann also keine Rede sein“, macht Schmitt deutlich. Für die kommende Ratssitzung hat die SPD denn auch verschiedene Beschlussvorschläge vorbereitet. Ganz oben steht dabei der Auftrag zur Entwicklung einer Gesamtkonzeption für Hackenbroich unter Einbeziehung der Einwohner. Mit einem Antrag zur Einberufung einer Einwohnerversammlung zur Vorstellung und Diskussion des Bäderkonzeptes wird der Wichtigkeit der Bürgerbeteilung schon im frühen Stadium bei größeren Planungen Rechnung getragen. „Die Bürger sind in letzter Zeit immer wieder an uns herangetreten, weil sie sich mit ihren Sorgen und Problemen nicht ernst genommen fühlen. Hier ist eine zeitnahe Information durch die Stadt gefragt. Die umfassende Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung muss in unserer Stadt wieder zu einem Instrument der Politik werden“, so der SPD-Vize Nils Szuka. Weiterhin wurden Anträge für die Rücknahme der umstrittenen Kürzungen im Kultur- und Sportbetrieb Dormagen in Höhe von 250.000 Euro aufgrund der zu erwartenden Verbesserung der Ertragslage, die zeitnahe Einberufung einer Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses, um die Öffentlichkeit über den Bericht des Gemeindeprüfungsamtes umgehend informieren zu können und die Einstellung der Planungen zum Bau einer Seniorenresidenz im Bereich Kulturzentrum/Ehrenfriedhof ausgearbeitet und vorbereitet. Die zudem nach Festlegung der Sondersitzung fristgerecht eingereichte Anträge zur Verringerung der Kreisumlage und zur Durchführung eines Projektes zur betrieblichen Gesundheitsfürsorge sind bei der veröffentlichten Tagesordnung noch nicht enthalten. „Da viele dieser Themen auch in den verschiedenen Gremien beraten werden müssen, ist eine Verschleppung um mehrere Wochen nicht angebracht“, erläutert Schmitt. Er wisse, dass die Jamaika-Koalition sich bei diesen Problemen anders positioniert. „Aber in einem demokratischen System darf eine anderslautende Meinung zu bestimmten Themen nicht einfach ignoriert und abgetan werden.“ „Auch wenn die Koalition die absolute Mehrheit im Rat hat, stünde es auch ihren Ratsmitgliedern gut zu Gesicht, sich gegenseitig zu informieren, kontrovers zu diskutieren und erst dann Beschlüsse zum Wohl der Stadt zu fassen,“ sind sich die Sozialdemokraten einig, denn: „Wenn es ausschließlich um den Kostenfaktor geht, sind bei den derzeit bestehenden Mehrheitsverhältnissen ja fast alle Ratssitzungen überflüssig.“ Zusätzlich hofften die Sozialdemokraten bei der Ratssitzung auf weitere Informationen aus dem Zwischenbericht des Kämmerers, der zwar im Hauptausschuss diskutiert wurde, aber wegen der zu erwartenden Rückzahlungen aktualisiert werden müsse. „Auch Sachstands-Anfragen sollten zeitnah beantwortet werden, damit wichtige Informationen an die Bürger weitergegeben werden können“, so Schmitt abschließend. Es gibt also viele wichtige Gründe, weshalb die SPD-Fraktion auch den Termin für die Ratssitzung wahrnehmen wird. Dabei hofft sie, dass einige Vertreter der Koalition vielleicht doch noch einsehen, dass der Stadtrat ein wichtiger und einflussreicher Bestandteil der Demokratie ist und nicht ein Club, der nur Beschlussvorschläge der Verwaltung abnickt.