Dormagener SPD-Kreistagsabgeordnete fordern: Kreis muss Kommunen entlasten
(22.02.11 / Fraktion )Im Dezember erreichte den Rhein-Kreis Neuss ein Geldsegen vom Land: 15,4 Millionen Euro Nachzahlung Wohngelderstattung fĂŒr die Jahre 2007 bis 2010. Davon wurde die HĂ€lfte an die Kommunen zurĂŒckgezahlt, der Rest soll nach dem Willen des Kreises zum Ausgleich des Haushaltsdefizits des letzten Jahres verwendet werden. Das sehen die Dormagener SPD-Kreistagsabgeordneten Denis Arndt, Reinhard Rehse und Doris Wissemann ganz anders: âDamit erreicht der Kreis, dass das Haushaltsjahr 2010 voraussichtlich mit einem leichten Plus abschlieĂt und der Kreis wie in den Vorjahren seine AusgleichsrĂŒcklage schonen kann. Wir sind der Meinung, dass diese Mittel komplett den Kommunen zugute kommen mĂŒssen.â Auf der Klausurtagung der Kreistagsfraktion fasste die SPD-Fraktion jetzt einen noch weiter gehenden Beschluss. âWir wollen, dass der Kreis die auĂerplanmĂ€Ăigen Zuwendungen, die er zum Jahresende vom Land erhalten hat, auch an die StĂ€dte und Gemeinden weitergibtâ, erklĂ€rt Fraktionsvorsitzender Rainer Thiel. Es handelt sich dabei um insgesamt 9 Millionen Euro aus Nachzahlungen fĂŒr Kosten der Unterkunft und höhere SchlĂŒsselzuweisungen, die nach dem Willen der SPD-Fraktion den StĂ€dten und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss zugute kommen sollen. âDamit könnte eine Erhöhung der Kreisumlage fĂŒr 2011 vermieden werden,â freuen sich Arndt, Rehse und Wissemann und hoffen, dass die Forderung der SPD im Kreistag eine Mehrheit findet. Auch die Insolvenz des DHC Rheinland war Thema intensiver Diskussion bei der Kreis-SPD. Dazu Reinhard Rehse, selbst DHC-Fan: âDie SPD will erreichen, dass der Kreis mit den StĂ€dten und Gemeinden fĂŒr die Sportlandschaft im Kreisgebiet ein neues Konzept erstellt. Die Wirtschaftsförderung des Kreises könnte mit ihren guten Kontakten zur Wirtschaft helfen, die âMarke Handballâ weiterhin als gutes AushĂ€ngeschild fĂŒr Dormagen und den Rhein-Kreis Neuss zu erhalten.â