Preisabsprache der Löschfahrzeughersteller: Stadt sollte Rechtsmittel ausschöpfen

(01.03.11 / Fraktion )
Das Bundeskartellamt in Bonn hat gegen drei Hersteller von Feuerlöschfahrzeugen wegen illegaler Preisabsprachen Geldbußen in Höhe von 20 Millionen Euro verhängt. Auf Anfrage der SPD-Fraktion bestätigte die Stadt, dass derzeit geprüft werde, ob Dormagen auch betroffen sei. Es werde aber davon ausgegangen, dass Dormagen ebenso wie die Masse der kommunalen Feuerwehren betroffen sei. Auf die Frage nach Regressansprüchen gab die Stadt an, dass derzeit vom Städte- und Gemeindebund eine „Informationsbörse“ eingerichtet werde, die es ermöglichen soll, betroffene Kommunen zusammenzuführen und sich auf eine gemeinsame Prozessführung zu verständigen. Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt begrüßt dies: „Das würde den betroffenen Kommunen Zeit und Kosten sparen. Auch die Stadt Dormagen sollte alle Rechtsmittel ausschöpfen, um zu viel gezahlte Gelder zurück zu bekommen.“ Auf die Frage, ob es möglich sei, die beanstandeten Unternehmen vom Bieterverfahren auszuschließen, gab die Stadt an, dass dies zu Schwierigkeiten in der Beschaffung führen könnte, da die generelle Anzahl der Firmen, die sich in diesem Marktsegment bewegen, eher „überschaubar“ sei. Schmitt gibt an: „ Wir werden in Zukunft die vorgelegten Ausschreibungen in diesem Bereich sehr genau prüfen. Das Vertrauen in die beanstandeten Firmen ist jedenfalls nachhaltig zerstört.“