SPD fordert Kreis auf, Bildungs- und Teilhabepaket unbürokratisch umzusetzen.

(14.07.11 / Fraktion )
Dormagen. Die Bilanz der bisherigen Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets ist desaströs: kreisweit haben erst 20 Prozent der anspruchsberechtigten Eltern Anträge für ihre Kinder gestellt. Dies liegt nach Ansicht der SPD am umständlichen Verfahren der Umsetzung, das der Rhein-Kreis als Träger der Sozialhilfe gewählt hat. Für jedes Kind und für jede Leistung muss ein eigener Antrag gestellt werden, also bis zu 7 Anträgen pro Kind. Alle diese Anträge müssen bearbeitet und Bewilligungsbescheide erstellt werden. "Ein völlig unnötiger Bürokratieaufwand, der nach der Gesetzeslage gar nicht notwendig ist"“ kritisiert Michael Dries, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Denn für alle Leistungen mit Ausnahme der Ausstattung mit Schulbedarf und der Fahrkosten hat der Gesetzgeber den zuständigen Kreisen und kreisfreien Städten freigestellt, mit den Trägern dieser Leistungen pauschal abzurechnen. Christiana Kemmerling erläutert das Verfahren: "Das heißt beispielsweise: Eine Ganztagsschule reicht die Liste der mit Mittagsverpflegung versorgten Kinder ein, diese wird mit den Dateien der Anspruchsberechtigten abgeglichen. Für die anspruchsberechtigten Kinder erhält der Träger für sechs Monate (also nur zweimal im Jahr) die Zuschüsse zum Mittagessen. Durch dieses Verfahren erübrigen sich aufwändige Anträge der Eltern, Bewilligungsbescheide der Behörde und das Ausstellen von Gutscheinen bzw. Chipkarten." Zudem ersparen sich die Behörden erhebliche Bürokratie und die Kinder werden bei der Inanspruchnahme der Leistungen nicht diskriminiert, wie dies mit der Ausstellung von Gutscheinen oder Chipkarten der Fall wäre. Vergleichbare Verträge sind auch mit Kindertagesstätten, Musikschulen, freien Trägern der Jugendhilfe und Sportvereinen möglich. Weiterhin plädiert die SPD für die Übertragung der Aufgaben des Bildungs- und Teilhabepakets auf die Jugendämter. Dries: "Vor Ort kann die fachliche Beurteilung der Notwendigkeit entsprechender Leistungen (z.B. Lernförderung) am besten gesichert werden. Im Falle der Stadt Dormagen ist die Integration des Bildungs- und Teilhabepakets in das bundesweit anerkannte Dormagener Modell nur so störungsfrei möglich." Der von der SPD im Jugendhilfeausschuss hierzu eingebrachte Beschlussvorschlag wurde parteiübergreifend und einstimmig angenommen. Gespannt ist Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt nun auf die Reaktion des Kreises: "Ich hoffe, der Kreis überdenkt seine bisherigen Strukturen und findet gemeinsam mit der Stadt Dormagen eine Lösung, damit die Unterstützung endlich bei den Kindern ankommt! Wenig hilfreich wäre es, wenn der Eindruck sich verfestigte, dort würde eher an die Finanzierung allgemeiner Bereiche als an die konkrete Sicherstellung der Teilhabe der uns anvertrauten Kinder gedacht."