SPD fordert die vollständige Weitergabe der vom Land zur Verfügung gestellten Mittel zur Beitragsbefreiung für das letzte Kindergartenjahr

(27.09.11 / Fraktion )
Die rot-grüne Landesregierung hat vor der Sommerpause die Beitragsfreistellung des letzten Kindergartenjahres beschlossen als ersten Teilschritt auf dem Weg zur kompletten Beitragsfreiheit für alle Bildungs- und Betreuungseinrichtungen von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule. Die Einnahmeausfälle der Kommunen werden vom Land pauschal in Höhe von 19 Prozent der Gesamtkosten erstattet. Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt führt aus: „Die CDU, hier in Person des Landtagsabgeord¬neten Wiljo Wimmer, hat dafür die Landesregierung heftig kritisiert. Seiner Meinung nach entstün¬den den klammen Kommunen durch die Pauschalerstattung noch zusätzliche Einnahme¬ausfälle. Jetzt zeigt sich: das Gegenteil ist der Fall. Das Land stellt 150 Millionen Euro für die Erstattung bereit, die tatsächlichen Kosten der Kommunen liegen jedoch nur bei etwa 130 Millio¬nen Euro.“ Schon wittern manche Kommunen Morgenluft und hoffen, die zusätzlichen Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung verwenden zu können. Das will die SPD für Dormagen nicht zulassen. Christiana Kemmerling, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, fordert: „Noch wissen wir nicht, ob und in welcher Höhe es in Dormagen Überschüsse geben wird und haben bei der Verwaltung die entsprechenden Zahlen angefragt. Keinesfalls werden wir aber zulassen, dass eventuelle Überschüsse einfach im Haushalt „versickern“. Falls auch in Dormagen die Beitragserstattung höher als die tatsächlichen Kosten ausfallen sollten, darf dieser Überschuss nicht zur allgemeinen Haushaltskonsolidierung verwendet werden. Dies würde der Intention der Landesregierung, die Eltern zu entlasten und als Fernziel die Beitragsfreiheit für die gesamte Kindergartenzeit zu erreichen, widersprechen.“ In einem Antrag an den Rat fordert die SPD daher die vollständige Weitergabe der vom Land gezahlten Erstattung entweder an die Eltern oder die Tageseinrichtungen. Michael Dries, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion, erläutert: „Die Zuschüsse der Landesre-gierung müssen für den Zweck verwendet werden, für den sie gedacht sind, entweder zur weiteren Entlastung der Eltern oder zur Qualitätsverbesserung der Arbeit in den Einrichtungen. Wir wollen, dass Bildung von Anfang an kostenlos ist. Diesen Weg müssen wir konsequent weiter beschreiten.“