SPD kritisiert Vorgehen der CDU beim möglichen Verkauf des „Alten Bahnhofs"

(15.11.11 / Fraktion / Nievenheim)
Sehr verwundert zeigt sich die SPD über den Bericht der NGZ, dass die CDU sich mit den Delrather Vereinen über den Verkauf der Gaststätte „Alter Bahnhof Nievenheim“ geeinigt habe. Bisher sei es Konsens gewesen, keine Entscheidung in dieser Sache zu treffen, bis nicht alle Fragen der Fraktionen beantwortet und alle Fakten auf dem Tisch liegen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nils Szuka fragt: „Wieso übernimmt jetzt die CDU die Verhandlungen mit den Delrather Vereinen? Hat der Bürgermeister sie dazu ermächtigt? Das wäre doch in jedem Fall Aufgabe der Stadt gewesen! Aber vielleicht ist die CDU mittlerweile der Meinung, dass sie in Dormagen allein regieren kann. Anscheinend spielt die Jamaika-Koalition keine Rolle mehr.“ Außerdem sei es bei dem Treffen um eine nichtöffentliche Drucksache des Eigenbetriebs Dormagen gegangen. Szuka: „Wie kommt die CDU dazu, bei einer öffentlichen Veranstaltung über eine nichtöffentliche Drucksache zu sprechen? Es steht jetzt zu befürchten, dass dadurch mittlerweile Einzelheiten über die möglichen Kaufinteressenten oder den Kaufpreis in die Öffentlichkeit gelangt sind.“ Zum Vorschlag, dass sich die Stadt ein auf zehn Jahre befristetes Rückkaufsrecht vorbehält, falls der Käufer in dieser Zeit Insolvenz anmelden muss, meint das Delrather Ratsmitglied Karl-Josef Ellrich: „Das Rückkaufsrecht gibt den Vereinen natürlich mehr Sicherheit. Wirtschaftlich gesehen macht dann allerdings der Verkauf für die Stadt überhaupt wenig Sinn. Sie müsste ja den Verkaufserlös für zehn Jahre festlegen, um im Falle eines Falles den Rückkauf finanzieren zu können.“ Zur Sanierung des Haushalts könne das Geld jedenfalls kurzfristig nicht verwendet werden.