CDU boykottiert Antrag zur formellen Einstellung der Planungen im Bereich Florastr./Vom Stein-Str.

(01.12.11 / Fraktion)
Verärgert zeigen sich die SPD-Planungsexperten darüber, dass ihr Antrag, das Planverfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen im Bereich Florastraße/Vom Stein-Straße auf Gesuch der CDU bei der letzten Sitzung des Planungsausschusses von der Tagesordnung genommen wurde. „Es war doch politscher Konsens, Planungen für eine Bebauung in diesem Bereich nicht weiter zu verfolgen. Damit die Anwohner sich auch längerfristig darauf verlassen können, beantragten wir einen förmlichen Beschluss zur Einstellung der Planungen“, erläutert SPD-Fraktionsvize Nils Szuka. „Auch Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann hat in seiner Beschlussvorlage empfohlen, dem SPD-Antrag zu folgen.“ Die CDU hält aber anscheinend eine offizielle Einstellung nicht für notwendig. Gleich nach der Sitzung wandten sich Betroffene, die keine guten Erfahrungen mit derartigen Beschlüssen bezüglich der Innenstadtverdichtung im Bereich Flora- und Vom Stein Straße gemacht hatten, an die SPD-Fraktionsmitglieder. Denn bereits im Dezember 2010 war entschieden worden, dass das entsprechende Bauleitplanverfahren „zur Zeit“ nicht weiter geführt wird. Das „zur Zeit“ dauerte nur wenige Wochen, denn dann lagen die Bebauungspläne wieder auf den Tisch. „Die Bürger, die über den ganzen Sommer für die Einstellung des Verfahrens gekämpft haben, sind natürlich über das Vorgehen der CDU bei der Sitzung irritiert und gleich hellhörig geworden“, fährt Szuka fort. So werden erste Vermutungen laut, dass die CDU unter der Hand die Innenstadtverdichtung an dieser Stelle trotz des Widerstandes der Anwohner doch weiter forcieren will. Auch Szuka kann nicht nachvollziehen, warum eine verbindliche Beschlussfassung nicht erfolgen soll. „Mit der Streichung von der Tagesordnung hat die CDU unseren Antrag praktisch boykottiert. Das ist natürlich ein Zeichen in die ganz falsche Richtung.“