SPD bedauert Wimmers Äußerungen

(18.01.12 / Fraktion)
Nachdem SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt in den letzten Wochen und Monaten wiederholt die Gesprächsbereitschaft der Sozialdemokraten für ein gemeinsames Vorgehen angesichts der Haushaltskrise angeboten hat, sind die Sozialdemokraten über die öffentlich gemachten Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wiljo Wimmer schockiert. Wimmer hatte sich dahingehend geäußert, dass er es für ausgeschlossen halte, gemeinsam mit der SPD den „Karren aus dem Dreck zu ziehen“. Ein Abstimmen mit den Sozialdemokraten schloss er aus.

„Angesichts der aktuellen großen Haushaltskrise und noch im Nachhall zum Aufruf des Bürgermeisters beim Neujahrsempfang der Stadt, die Probleme mit Solidarität und gegenseitigem Verständnis zu lösen, sind die Aussagen des Herrn Wimmer nicht nur kontraproduktiv sondern gleichen einem hingeworfenen Fehdehandschuh. Den werden wir aber nicht aufnehmen. Schließlich geht es um unsere Stadt und das Wohlergehen aller Bürger und nicht nur um die Durchsetzung einzelner Interessen“, erklärt Bernhard Schmitt.

„Trotz des neuerlichen Affronts, bieten wir weiterhin unsere Unterstützung bei der Bewältigung der schwierigen Lage an“, betont auch Fraktionsvize Nils Szuka. „Im Fokus der Sozialdemokraten liegt das Ziel, die anstehenden Probleme gemeinsam so zu lösen, dass niemand bevor- oder benachteiligt wird.“ Dies und nichts anderes müsse eigentlich auch die Grundlage für die Arbeit der Koalition sein.