SPD fordert fairen Wahlkampf
(17.03.12 / Fraktion / Wahl 2012)Die SPD in Dormagen fordert alle Parteien auf, sich in den nĂ€chsten Wochen einem fairen und sachlichen Wahlkampf zu stellen. âMit Populismus auf Stimmenfang zu gehen, schadet nicht nur der Landespolitik sondern hinterlĂ€sst auch negative Spuren auf lokaler Ebeneâ, mahnt SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt an.
Nils Szuka, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, macht dies an einem Beispiel deutlich: âDormagen ist eine von 19 ausgewĂ€hlten Modellkommunen des Projektes âKein Kind zurĂŒcklassenâ, die fĂŒr ihre Arbeit mit Landesmitteln gefördert wird. Dies ist das Ergebnis der sehr guten prĂ€ventiven Arbeit vor Ort, die auch von der CDU mitgetragen und ausdrĂŒcklich befĂŒrwortet wird, denn die höheren Kosten fĂŒr PrĂ€ventivmaĂnahmen rechnen sich auf Dauer positiv.â Auch das Defizit im Landeshaushalt wird zum groĂen Teil durch die Investitionen in Bereichen der Kinderbetreuung sowie der Elementar- und Schulbildung verursacht, um hier prĂ€ventiv tĂ€tig zu werden und allen Kindern und Jugendlichen die gleichen Voraussetzungen fĂŒr den Start ins Leben zu ermöglichen. âEs kann doch nicht sein, dass nun im Wahlkampf vor Ort ein Landeshaushalt pauschal verdammt wird, der auch finanziell genau dort ansetzt, wo das âDormagener Modellâ schon vor Jahren angesetzt hatâ, so Szuka. âSchlieĂlich hat Dormagen bewiesen, dass sich die anfangs höheren Kosten fĂŒr die als vorbildlich ausgezeichnete Arbeit des Jugendamtes auf Dauer Einsparungen nach sich ziehen.â
âWir freuen uns auf einen Wahlkampf, bei dem stichhaltige Fakten als Argumente auf den Tisch kommen und ZusammenhĂ€nge erkannt werden. Es wĂ€re fatal, wenn die Dormagener CDU in Bezug auf die Investitionen im Kinder- und Jugendbereich aus wahltaktischen GrĂŒnden auf Landesebene eine andere Linie als auf kommunaler Ebene propagieren wĂŒrdeâ, so Schmitt abschlieĂend. âSchlieĂlich weiĂ auch sie, dass Investitionen ohne vorĂŒbergehende höhere Verschuldung oft nicht möglich sind, aber mittelfristig fĂŒr alle Beteiligten Gewinne abwerfen.â