SPD lehnt Kürzung der Zuschüsse für Träger Offener Ganztagsgrundschulen ab

(13.11.12 / Fraktion)
Dormagen. Im Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes schlägt die Verwaltung vor, den freiwilligen städtischen Zuschuss zu den Betriebskosten der OGS-Träger von 410 € auf 295 € pro betreutem Kind zu senken. Dies entspricht dem Stand der Zuschüsse von 2010 und früher. Eine solche Kürzung lehnt die SPD entschieden ab, da sie die Qualität der Ganztagsbetreuung dauerhaft gefährden würde. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rotraud Leufgen macht deutlich: „Die Kosten der Ganztagsbetreuung sind in den letzten Jahren wie alle anderen Kosten auch gestiegen. Mit den Zuschüssen der Stadt konnten die Träger der Offenen Ganztagsschulen zusätzliches und höher qualifiziertes Personal beschäftigen. Eine Kürzung in diesem Umfang kann nicht mehr im laufenden Betrieb aufgefangen werden, sondern wird die Träger zwangsläufig zu Stundenkürzungen oder gar Entlassungen zwingen. Dies geht zu Lasten der bisher guten Qualität der Betreuung. Einen solchen Rückschritt können und wollen wir nicht mittragen.“

Die SPD schließt nicht aus, dass weitere Träger aufgrund der Kürzungen den Betrieb aufgeben werden. Vor einigen Tagen kündigte bereits das Evangelische Sozialwerk seine Trägerschaft für die OGS-Gruppen an der Friedrich-von-Saarwerden-Schule in Zons und der Förderschule am Chorbusch. Die schulpolitische Sprecherin Birgit Burdag zeigt die Konsequenzen auf: „Die Kürzungen gefährden die gesamte gewachsene Struktur der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen. Wenn Träger aufgeben müssen, müsste entweder die Stadt die Trägerschaft übernehmen, was sicher nicht kostengünstiger würde, oder die betreffenden Gruppen müssten geschlossen werden mit unabsehbaren Folgen für die Eltern.“

Noch hofft die SPD darauf, dass die Kürzung der Zuschüsse an die Träger keine Mehrheit im Rat findet. Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt appelliert an die Jamaika-Koalition: „Lassen Sie nicht zu, dass der gesamte Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschulen, den wir in den letzten Jahren einvernehmlich auf den Weg gebracht haben, gefährdet wird. Ich hoffe, wir sind uns einig, dass die hohe Qualität der Betreuung in Dormagen erhalten werden muss, um den Ruf Dormagens als familien- und kinderfreundliche Stadt nicht zu gefährden.“