CDU muss Verantwortung für die getroffenen Entscheidungen tragen

(24.05.13 / Fraktion / Nievenheim)
Schuldzuweisung in der Frage Spielplatz Platanenstraße ist nicht gerechtfertigt

Nievenheim. Überrascht zeigte sich Michael Dries, jugendpolitischer Sprecher der SPD Fraktion, über die öffentlich geäußerten Erklärungen von CDU-Mitgliedern, dass die 2009 beschlossenen ausstehende Sanierungen des Spielplatzes Platanenstraße von der Verwaltung noch nicht durchgeführt wurden und eher andere Orte vorgezogen worden seien. „Richtig ist, dass der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 17.02.2009 insgesamt 50.000 € für die Beschaffung von Geräten für den Spielplatz Platanenstraße bereitgestellt hatte. Jedoch wurde die Ausgabe kurzerhand vom ehemaligen Kämmerer Ulrich Cyprian (CDU) durch die damalige Haushaltssperre wieder einkassiert“, erklärt Dries die Problematik. „Daraufhin blieben durch das folgende Haushaltssicherungskonzept nur noch 40.000 € pro Jahr für die gesamte Instandhaltung der Kinderspielplätze im Stadtgebiet übrig.“ Der vom Ausschuss getroffene Beschluss war damit erst einmal hinfällig.

Dass mit dem verbleibenden Budget nichts für den Spielplatz Platanenstraße übrig blieb, lag unter anderem an der von der CDU beantragten und gegen den ausdrücklichen Willen der Verwaltung durchgesetzten Nummerierung aller Spielplätze, die immerhin Kosten von rund 10.000 Euro, also ein Viertel des gesamten Jahresbudgets, verursachte. Dries ist verärgert: „Nun zu ‚Protesten‘ aufzurufen und der Verwaltung Vorwürfe zu machen, zeugt von Unkenntnis über die eigenen Anträge, die eigene Verantwortung und die finanziellen Probleme der Stadt.“ Im Übrigen müsse sich die CDU vorwerfen lassen, dass sie die Spielplatzsanierung Platanenstraße, wenn er in ihren Augen denn tatsächlich eine so hohe Priorität genieße wie nun dargestellt, nicht einmal mehr versuchsweise auf die Tagesordnung des Ausschusses gebracht habe.

„Das Haushaltssicherungkonzept wurde mit allen Stimmen der CDU verabschiedet. Jetzt Querschüsse zu starten und Forderungen - auch von verschiedenen CDU-Ratsmitgliedern - außerhalb des vorgegebenen Rahmens zu stellen, ist bedenklich“, so Ratsmitglied und SPD-Vertreter im Jugendhilfeausschuss Martin Voigt. „Die Andeutung, Spielplätze in anderen Stadtteilen seien wohl vorgezogen worden, ist fragwürdig und ein Angriff auf das soziale Miteinander in unserer Stadt.“