SPD : Keine Schnellschüsse mit Mitteln aus „Aufbau Ost“

(18.07.13 / Fraktion / Stadtverband)
Die Rückzahlung des zuviel gezahlten Geldes für den „Aufbau Ost“ ist noch gar nicht in der Kasse des Kämmerers angekommen, schon hat die CDU es bereits wieder ausgegeben. Ein wenig vorschnell, findet Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt. „Natürlich macht es sich in Wahlkampfzeiten gut, Geld für die Sanierung von Schulen bereit zu stellen, aber bislang befindet sich Dormagen noch in der Haushaltssicherung“, erinnert Schmitt. „Das scheint Herr Heryschek vergessen zu haben.“

Auch Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, der als oberster Dienstherr auch über die Dormagener Finanzen wacht, vertritt hier eine deutlich andere Meinung als der Dormagener CDU-Vorsitzende. "Das ist kein freies Geld. Die zurückzuzahlenden Mittel können nicht etwa für Projekte verausgabt werden. Sie müssen vielmehr eingesetzt werden, um das Defizit der Stadt zu verringern“ – wird Landrat Petrauschke heute in der NGZ zitiert.

Die SPD plädiert dafür, jetzt keine Schnellschüsse zu starten, sondern in den Haushaltsberatungen für 2014 zu entscheiden, wofür die Mittel eingesetzt werden. Die Daten der CDU zum Ausstattungsstau an den Schulen stammen aus dem Jahr 2009. Vor einer Entscheidung sollte die Verwaltung nach Ansicht der SPD erst einmal aktuelles Zahlenmaterial liefern.

„Die CDU sollte den gemeinsam begonnenen Weg der Haushaltskonsolidierung jetzt nicht vorschnell verlassen“, findet auch SPD-Vorsitzender Erik Lierenfeld. „Schließlich kann zum jetzigen Zeitpunkt kein Mensch vorhersagen, welche Risiken uns für den kommenden Haushalt erwarten.“