Einwohnerfragestunde nun vor jeder öffentlichen Sitzung

(27.08.13 / Fraktion)
„Endlich einmal wieder ein Stück mehr Bürgernähe“, freut sich SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt, denn in der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Dormagen wurde nun festgelegt, dass vor Beginn jeder öffentlichen Sitzung eine Einwohnerfragestunde stattfindet. Damit wurde die Forderung der SPD, das Fragerecht der Bürger u. a. auch vor Ratssitzungen festzuschreiben, erfüllt. „In dem vorgesehen Zeitrahmen von 30 Minuten können dann auch genügend Fragesteller zu Wort kommen.“ Dabei ist pro Sitzung eine Frage mit maximal zwei Nachfragen zu Angelegenheiten der Stadt zulässig. Eine mündliche Beantwortung soll dabei in der Regel direkt durch einen zuständigen Verwaltungsvertreter erfolgen.

Neu ist auch, dass Fragen zu Angelegenheiten, die auf der Tagesordnung stehen, zulässig sind und die Beantwortung im Zusammenhang mit der Beratung des jeweiligen Tagesordnungspunktes erfolgt. „Damit sind die Besucher der Sitzungen nicht mehr reine Zuschauer, wenn es um bestimmte Themen geht, die auf der Tagesordnung stehen, sondern können ihre Fragen direkt für die Beratungen einbringen“, ergänzt Fraktionsvize Detlev Zenk. Er weist auch darauf hin, dass Einwohner, die aus Zeitgründen in der Fragestunde nicht zu Wort kommen, ihre Fragen schriftlich an den Bürgermeister richten können. „Nachdem in der letzten Ratsperiode doch viel Bürgernähe verloren gegangen ist, ist dies ein Schritt in die richtige Richtung.“