SPD: Bürger sollen Vorschläge für Geschwindigkeitskontrollen machen

(28.08.13 / Fraktion)
Dormagen. Immer wieder beklagen sich Anwohner und Anwohnerinnen über die Nichteinhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen an den verschiedensten Verkehrspunkten der Stadt und fordern entsprechende Radarkontrollen. „Da der Gesetzgeber nunmehr ermöglicht, auch außerhalb von Bereichen wie beispielsweise an Kindergärten und Schulen Radarkontrollen durchzuführen, sollten die Wünsche der Dormagener Bürger bei den Planungen für die innerstädtischen Geschwindigkeitsüberprüfungen mit einbezogen werden“, fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag an die Stadtverwaltung. Bernhard Schmitt, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Dass eine derartige Bürgerbeteiligung sehr erfolgreich sein kann hat der letzte landesweite Blitzmarathon gezeigt.“

Detlev Zenk, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, konkretisiert die Vorstellungen: „Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dormagen sollten zukünftig bei Bedarf Anträge für Standorte und Aktionszeiten zur Durchführungen von Geschwindigkeitsmessungen stellen können, die dann mit der zuständigen Polizeidienststelle abgestimmt und bei positiver Bewertung genehmigt würden. Der Antragsteller sollte dann über das Ergebnis der Prüfung kurz informiert werden, die Ablehnung eines Antrages müsste gegenüber dem Antragsteller schriftlich begründet werden.“ Denkbar sei auch eine entsprechende Einbindung in den Mängelmelder der Stadt.

Mit der Einbindung der Bürger erhoffen sich die Sozialdemokraten zudem eine bessere Akzeptanz derartiger Maßnahmen.