SPD-Fraktion: Haushalt 2014 muss nachgebessert werden
(10.11.13 / Fraktion)Die Dormagener SPD-Fraktion hat den stĂ€dtischen Haushalt 2014 am Samstag im Ratssaal diskutiert und diesmal auf eine auswĂ€rtige Klausurtagung verzichtet. Die Zustimmung zum Zahlenwerk des KĂ€mmerers machen die Sozialdemokraten abhĂ€ngig von erheblichen VerĂ€nderungen: âDer Haushalt ist in der vorgelegten Form sozial unausgewogenâ, sagt Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt. âWir vermissen zudem die Ausrichtung nach den genannten Kriterien âdemografiefestâ und âverantwortungsvollâ. Dezernent Gerd Trzeszkowski begleitete die komplette Beratung. Am Nachmittag nahmen auch der 1. Beigeordnete Kai Uffelmann, Dezernentin Tanja Gaspers und Hannelore Drosten vom Finanz-Service der Stadt teil.
AusgabenkĂŒrzungen im Bereich der Offenen Ganztagsschulen lehnt die SPD ab. Das Dormagener Modell der Sicherung einer gerechten Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen an Bildung, Kultur und Sport werde ad absurdum gefĂŒhrt. Denn nach den Vorstellungen der Verwaltung soll der geltende Grundsatz âDie Stadt gibt gleich viel Geld wie das Land in die OGSâ aufgegeben werden. Die Konsequenz: âDie TrĂ€ger werden gezwungen - noch mehr als bisher schon - insbesondere bei den Personalkosten auf Kosten der Kinder zu sparenâ, sagt StadtrĂ€tin Christiana Kemmerling. Nach wie vor wehrt die SPD sich auch gegen unangemessene GebĂŒhren fĂŒr die Nutzung von SportstĂ€tten. Die SPD unterstĂŒtzt grundsĂ€tzlich die Umgestaltung des SportgelĂ€ndes in Knechtsteden. Da Planung und Gesamtfinanzierung noch völlig offen seien, brauchen aber auch keine 200.000 Euro in den Haushalt 2014 geschrieben werden. Im Ăbrigen hĂ€lt die SPD am eingeschlagenen Weg zur SportstĂ€ttenentwicklung fest: âEs gibt klare Erkenntnisse ĂŒber die Einrichtungen im Stadtgebiet. Neue Gutachten können politische Entscheidungen nicht ersetzenâ, betont Fraktions-Vize Detlev Zenk.
Der zumindest vorlĂ€ufige Stopp in Sachen Lernorte wird nachdrĂŒcklich von der SPD begrĂŒĂt. Zudem soll kurzfristig geprĂŒft werden, ob der RĂŒckzug aus dem âLernort Delrathâ, aber mit der WeiterfĂŒhrung der Schulsanierung, ohne groĂe finanzielle EinbuĂen fĂŒr die Stadt möglich sei. âWenn man erkannt hat, dass der Weg falsch ist, dann muss man ihn auch korrigieren könnenâ, sagt StadtrĂ€tin Rotraud Leufgen. Derzeit ĂŒberhaupt nicht angebracht sei eine Neuplanung des alten Friedhofs an der Nettergasse. âDas kann man machen, wenn man ausreichend Geld zur VerfĂŒgung hat, aber doch nicht in unserer aktuellen Situationâ, hat der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Erik Lierenfeld kein VerstĂ€ndnis fĂŒr entsprechende Forderungen der CDU in Höhe von 200.000 Euro. Die SPD macht sich hingegen stark fĂŒr dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur, wie etwa die verstĂ€rkte Sanierung von StraĂen und SpielplĂ€tzen. Fordern wird die SPD auch einen Haushaltsansatz fĂŒr LĂ€rmaktionsplĂ€ne in Delhoven und Nievenheim. Ăberzogen sei indes mit 100.000 Euro der Ansatz im Bereich Wirtschaftswege.
Die Beratungen zum Haushalt wird die SPD in ihren Gremien weiterfĂŒhren und wartet dabei auch noch auf ausstehende Antworten auf Fragen zu bestimmten Positionen. âDas Zahlenwerk ist erneut so unĂŒbersichtlich aufgebaut, dass dadurch die Diskussionen unnötig erschwert werdenâ, kritisiert Bernhard Schmitt.