Vorwurf der CDU ungerechtfertigt

(25.11.13 / Fraktion)
Gegen den Vorwurf der CDU, die SPD habe durch eine zu späte Terminierung ihrer Klausurtagung die Entscheidungen in den Fachausschüssen verhindert, setzt sich die SPD entschieden zur Wehr. „Eigentlich ist der Zeitrahmen, den die Verwaltung den Fraktionen für die Beratung des 600-seitigen Haushaltsentwurfes vorgegeben hat, viel zu eng. Zwischen Einbringung des Haushaltes und dem ersten Fachausschuss lagen nur 3 Wochen, davon 2 Wochen Herbstferien. Fraktionsmitglieder mit Kindern oder Lehrer können nur in dieser Zeit in Urlaub fahren“, moniert Bernhard Schmitt.

„Trotz der kurzen Zeit hat sich die SPD in den Facharbeitskreisen intensiv mit dem Zahlenwerk auseinander gesetzt. Durch den unübersichtlichen Aufbau und fehlende Erläuterungen ergaben sich viele Fragen, insbesondere zu den in weiten Teilen erhöhten Personalkosten. Wir haben der Verwaltung einen Fragenkatalog von 20 Fragen zukommen lassen“, so Schmitt weiter. Bevor diese Fragen von der Verwaltung nicht beantwortet seien, hätte die SPD keinen endgültigen Beschluss zum Haushalt treffen können.

Fraktionsvize Detlev Zenk zeigt sich verwundert über den scharfen Ton der CDU-Pressemitteilung: „Ohne Not hat die CDU mit ihren arroganten Vorwürfen das Verhandlungsklima für die Haushaltsberatungen deutlich verschlechtert.“