Fortschritte zugunsten der Kinder durch die zweite KiBiz-Reform

(25.11.13 / Fraktion)
Am Mittwochabend, 20. November, begrüßte der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Dries den Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg, der auf Einladung von SPD-Ratsfrau Christiana Kemmerling bereits zum dritten Mal zu Gast in Dormagen war, um über die Entwicklungen zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zu informieren. Auch diesmal nahmen vor allem Mitarbeiterinnen der Dormagener Kindertagesstätten die Gelegenheit wahr, sich im Dialog mit dem Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des NRW-Landtages sowie Gerd Trzeszkowski, dem zuständigen städtischen Dezernenten, über den Stand der zweiten KiBiz -Revisionsstufe zu informieren. Der Referentenentwurf wird am 17. Dezember ins Kabinett eingebracht und soll am 1. August 2014 als Gesetz in Kraft treten.

Mit dem ersten Schritt der Reform wurde u. a. eine Verbesserung des Personalschlüssel für die U3-Betreuung, Elternbeitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr und finanzielle Unterstützung der Familienzentren festgezurrt. Im nächsten Schritt sollen u. a. insgesamt 55 Millionen Euro für eine weitere Entlastung des pädagogischen Personals beispielsweise durch die Finanzierung von Hauswirtschaftskräften bei der Essensversorgung sorgen. Wichtig wird auch ein Sozialindex sein, der Kindertagesstätten mit höheren sozialen Belastungen finanziell besser stellt als Kitas in intakten sozialen Umfeldern. Um hier eine praxisnahe gerechte Verteilung zu erreichen, werden die Parameter mit den örtlichen Jugendämtern abgesprochen, was auch Gerd Trzeszkowski als Fachbereichsleiter sehr begrüßte. Eine Planungsgarantie für Träger, Einrichtung und Personal, die die finanziellen Grundlagen für die Dauer von zwei Jahren sichert, soll die Anzahl der auf ein Jahr befristeten Arbeitsverträge, die besonders junge Erzieherinnen belasten, erheblich reduzieren.

Noch unerfüllt bleibt allerdings der Wunsch der Erzieherinnen für mehr Zeit zur Vor- und Nachbereitung. Die Forderung einer praxisnäheren Ausbildung von Kinderpflegerinnen, die auch den U3-Bereich einschließt oder eine flexiblere Aufnahmemöglichkeit von U3-Kindern auch während des Kindergartenjahres sind ebenfalls bereits thematisiert. Viel Kritik gab es am Rande von Seiten der Kita-Mitarbeiterin an dem Bildungs- und Teilhabepaket und den damit verbundenen zeitintensiven Belastungen bei der Antragstellung. Hier müsse noch viel getan werden, damit die zur Verfügung stehenden Mittel endlich bei den Kindern ankämen und nicht u. A. von der damit verbundenen Bürokratie aufgefressen würden

„Mit der nächsten Stufe habe wir leider noch nicht das perfekte Kindergartengesetz, weil die finanziellen Mittel zur Zeit nicht so sind, wie wir sie gerne hätten“, zog Wolfgang Jörg am Schluss das Resümee. Aber die rot-grüne Landesregierung könne nicht den Scherbenhaufen, der mit Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung angerichtet wurde, auf einmal kitten. Er will auf jeden Fall weiter dafür kämpfen, dass jedes Kind die besten Bildungs- und Entwicklungschancen bekommt und versprach, auch in Zukunft die interessierten Gäste persönlich über den Stand der Dinge zu informieren.

Foto: Gerd Trzeszkowski, Christiana Kemmerling, Wolfgang Joerg, Michael Dries