SPD: Haushaltsentwurf 2014 sozial unausgewogen

(10.12.13 / Fraktion)
Für die SPD setzt der Haushaltsentwurf 2014 und vor allem die durch die Jamaika-Koalition beantragten Änderungen falsche Prioritäten. „Die Zuschüsse für die Offenen Ganztagsschulen werden gekürzt, Sportvereine mit Sportstättennutzungsgebühren belastet, das Vereinsleben durch Streichung von Zuschüssen in Schwierigkeiten gebracht, aber für Wirtschaftswege und andere Prestigeprojekte der Jamaika Koalition wie z.B. die Umgestaltung des Ehrenfriedhofs und diverse überflüssige Gutachten, wird Geld bereitgestellt“, nennt Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt die Hauptkritikpunkte der SPD.

Die Kürzung der Zuschüsse für die Offenen Ganztagsgrundschulen bringt vor allem die schulpolitischen Expertinnen Birgit Burdag und Rotraud Leufgen auf die Palme: „Die freiwilligen Zuschüsse der Stadt an die Träger der OGS wurden seit 2009 nicht mehr erhöht. Eine weitere Kürzung der Betriebskostenzuschüsse muss zwangsläufig zu einer Qualitätsverschlechterung der Betreuung führen, da bewährtes Personal nicht mehr im bisherigen Umfang eingesetzt werden kann. Dies geht zu Lasten der betreuten Kinder. Mit der Kürzung verabschiedet sich die Politik der Jamaika Koalition vom „Dormagener Modell“, welches von allen Parteien mitgetragen wurde und bundesweit als Vorzeigemodell gilt.“

Auch die Einführung der Sportstättennutzungsgebühr zum 01. Juli 2014 lehnt die SPD ab. Sportausschussvorsitzender Detlev Zenk erinnert: „Wir haben diesen Punkt im Haushaltssicherungskonzept nur unter der Voraussetzung mitgetragen, dass mit allen Vereinen gesprochen wird und für alle eine einvernehmliche Lösung gefunden wird. Diese Hausaufgaben hat die Verwaltung nachweislich nicht gemacht. Ich fand es unter diesen Umständen schon ein starkes Stück, dass Hans Sturm, CDU Ratsmitglied und Vorsitzender des TuS Hackenbroich, in der Sitzung des Hauptausschusses explizit die Einführung der Sportstättennutzungsgebühr beantragte.“

Als weitere Kröte hatte die SPD die Erhöhung der Kindergartengebühren im Haushaltssicherungskonzept schlucken müssen. „Ich kann mich heute noch ärgern, dass wir dem unter dem extremen Sparzwang zugestimmt haben und jetzt sehen müssen, dass die CDU das Geld mit vollen Händen für ihre Lieblingsprojekte ausgibt. Für die Umgestaltung des Ehrenfriedhofs werden in den nächsten Jahren über 200.000 Euro bereit gestellt und für die Sanierung des Sportplatzes des Gymnasiums Knechtsteden ebenfalls 200.000 Euro, obwohl es noch überhaupt keinen Plan dafür gibt und auch nicht klar ist, ob Landesmittel dafür fließen könnten“, ärgert sich Schmitt.

Ein Dorn im Auge ist ihm auch die Summe von 100.000 Euro für die Sanierung von Wirtschaftswegen in Zons. „Es kann nicht sein, dass in Zeiten des HSK viel Geld in Wirtschaftswege gesteckt wird, während Hauptverkehrswege und Nebenstraßen vernachlässigt werden. Die Mittel für die allgemeine Straßensanierung wurden um 250.000 Euro gekürzt, obwohl selbst die Verwaltung zugibt, dass das nicht ausreichen wird“, so Schmitt.

Aus diesen Gründen hat sich die SPD entschlossen, den Haushaltsentwurf 2014 im Rat abzulehnen.