SPD: CDU kehrt zur frĂŒheren Blockadepolitik zurĂŒck
(17.12.13 / Fraktion)Nachdem sich im letzten Jahr bei der Beratung des Haushaltssicherungskonzeptes das GesprĂ€chsklima zwischen der SPD und der Jamaika-Koalition verbessert hatte, hat sich die CDU offenbar im Hinblick auf den Kommunalwahlkampf entschlossen, zu ihrer frĂŒheren Blockadepolitik zurĂŒck zu kehren.
âEs ist unglaublich: alle AntrĂ€ge der Opposition zu den Haushaltsberatungen wurden ohne angemessene Diskussion abgelehnt, dafĂŒr die eigenen AntrĂ€ge mit der Mehrheit der Koalition durchgedrĂŒckt. Wir haben immerhin EinsparvorschlĂ€ge von ĂŒber 300.000 Euro gemacht. Die Macht ist der CDU zu Kopf gestiegenâ, Ă€rgert sich Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt. Dabei hat die Jamaika-Koalition trotz Haushaltssicherungskonzept keinen eigenen Sparhaushalt eingebracht, wie selbst der CDU-Fraktionsvorsitzende Wimmer in seiner Haushaltsrede im Rat zugegeben hatte.
Der Antrag der SPD, zur Linderung der Parkplatznot am Bahnhof die Errichtung eines Parkhauses in BahnhofsnĂ€he zu prĂŒfen, wurde von der CDU ebenfalls einfach abgelehnt, obwohl die Verwaltung den Verweis an die TBD und die SVGD vorgeschlagen hatte. âDer Beschluss wĂ€re in unserem Sinne gewesen. Es ist ein Unding, dass ein einfacher PrĂŒfauftrag an die Verwaltung von der Koalition mit ihrer Mehrheit abgelehnt wird. Ist Herr Wimmer jetzt unter die Hellseher gegangen, dass er bereits vor der PrĂŒfung weiĂ, dass ein solches Parkhaus unwirtschaftlich wĂ€re?â so Schmitt. Damit tritt er das Anliegen der Horremer mit FĂŒĂen.
Die CDU schlug als Alternative vor, den SchĂŒtzenplatz als Parkplatz auszuweisen. âDer Bau von ParkplĂ€tzen gefĂ€hrdet die FörderfĂ€higkeit des Programmes âSoziale Stadt Horremâ. Will die CDU dies? Anscheinend nimmt sie die GefĂ€hrdung des Projektes bewusst in Kaufâ, ahnt das Horremer Ratsmitglied Martin Voigt.
Auch mehr als fragwĂŒrdig: Dem Antrag des CDU-Mannes Karl Kress, einen Defibrillator in der Zonser Pfarrscheune vorzuhalten, wollte die SPD sofort stattgeben. Die Koalition aus CDU, FDP und GrĂŒnen lehnte die Bereitstellung von 1500 Euro aber ab und verwies die Beratung in den Hauptausschuss. Die Beratung der SportstĂ€ttennutzungsordnung mit weitreichenden Folgen fĂŒr die Dormagener Sportvereine in den Ausschussgremien verweigerte die Mehrheit aber rigoros, obwohl diese Ordnung erst am 1. Juli 2014 in Kraft treten soll. âDie Ordnung enthielt mehrere Fehler und ist in vielen Punkten schwammig. Es ist nicht nachvollziehbar, dass so etwas am spĂ€ten Abend kurz vor 22 Uhr durchgezogen wirdâ, hat Sportausschussvorsitzender Detlev Zenk kein VerstĂ€ndnis fĂŒr âdiese Arroganz der Macht.â
Gegen die Stimmen der Opposition wurde auch der Vertrag zur Ersatzschulfinanzierung fĂŒr das Gymnasium Knechtsteden bis zum Jahr 2034 (mit Option der weiteren VerlĂ€ngerung auf 2044) verlĂ€ngert. âDie Stadt verpflichtet sich hier fĂŒr 30 Jahre, die Schule im steigenden MaĂe finanziell zu unterstĂŒtzen und das bei wegen der demografischen Entwicklung zurĂŒckgehenden SchĂŒlerzahlen. Das geht auf Kosten der öffentlichen Schulen in Dormagen und nimmt der Stadt jeden Spielraum fĂŒr die Zukunftâ, kritisiert Schmitt. Eine wirkliche Notwendigkeit zur VerlĂ€ngerung des Vertrages bestand nicht, denn der bestehende Vertrag lĂ€uft erst 2024 aus.
Offenbar hat die Politik der CDU-Fraktion auch bereits zu Verstimmungen in der eigenen Koalition gefĂŒhrt. âWir hoffen, dass die CDU bald zu einer demokratischeren GesprĂ€chskultur zurĂŒckfindet. SchlieĂlich sind es noch ĂŒber 5 Monate bis zur Kommunalwahlâ, so Schmitt abschlieĂend.