Bürgermeister Hoffmann gefährdet möglicherweise Kommunalwahl durch Verletzung des Neutralitätsgebots

(16.05.14 / Fraktion / Stadtverband )
Dormagen. Besorgt äußert sich die SPD zu den Wahlkampfmethoden des amtierenden Bürgermeisters Hoffmann. „Herr Hoffmann hat im Wahlkampf bereits mehrfach das Neutralitätsgebot der Stadtverwaltung verletzt, um sich selbst Vorteile gegenüber seinen Mitbewerbern zu verschaffen. Er gefährdet durch sein Verhalten die Gültigkeit des Wahlergebnisses, da die Wahl deswegen nachträglich angefochten werden könnte“, meint Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt.

Stein des Anstoßes ist eine Visitenkarte des Bürgermeisters, die neben seiner privaten Adresse und dem Wahlkampfslogan der CDU die dienstliche Telefon- und Faxnummer aufführt. Zudem ist in einem Flyer der CDU ein Foto des Bürgermeisters mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung abgebildet, das suggeriert, dass die Mitarbeiter im Rathaus ihn als Kandidaten unterstützen.

SPD-Ortsvereinsvorsitzender Andreas Behncke hat deswegen bereits Dezernentin Tanja Gaspers eingeschaltet, die einräumen musste, dass die entsprechenden Visitenkarten im Wahlkampf eingesetzt wurden. Eine weitergehende Bewertung dieses neutralitätsverletzenden Verhaltens gab sie allerdings bislang nicht ab. „Ich bin entsetzt, in welch schamloser Weise der Bürgermeister seine eigene Stadtverwaltung für den Wahlkampf missbraucht. Hier wird in eklatanter Weise das Neutralitätsgebot verletzt. Wenn nach der Wahl jemand aus diesem Grund das Wahlergebnis anficht, kommen auf die ohnehin hoch verschuldete Stadt Kosten für eine weitere Wahl zu“, empört sich Behncke.

Aber auch mit kurz vor dem 25. Mai offensichtlich zu Wahlkampfzwecken veranstalteten Baustellen- und Projektbesichtigungen, zu denen natürlich gleichfalls die Medienvertreter eingeladen wurden, versucht der Bürgermeister seine Leistungen in ein besseres Licht zu rücken. Auch diese Einladungen dienen augenscheinlich nur dazu, ihm im Wahlkampf zu helfen.

Schmitt abschließend: „Das teilweise dreiste Verhalten des Bürgermeisters zeugt von mangelnder Sensibilität und einem geradezu feudalen Verhältnis zu seinem Amt, wenn er davon ausgeht, die Verwaltung in dieser Weise für seinen Wahlkampf einsetzen zu können. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung können sich ihrem Dienstherrn wohl kaum widersetzen.“