SPD holt Thema Haushalt in den Rat zurück

(27.11.14 / Fraktion)
Dormagen. Zur Ratssitzung hat die SPD den Antrag gestellt, das Thema Haushaltsentwurf 2015 wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Diesem Antrag muss der Bürgermeister folgen, da Fraktionsanträge laut Gemeindeordnung auf die Tagesordnung gesetzt werden müssen.

Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt begründet dieses Vorgehen: „Der Entwurf der Haushaltssatzung ist vom Rat in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen. Dieses Recht kann durch einen Beschluss des Hauptausschusses nicht außer Kraft gesetzt werden. Allen Mitgliedern des Rates soll Gelegenheit gegeben werden, über den Entwurf des Haushalts 2015 zu diskutieren. Da wir keine Koalitionen mehr haben, kommt jedem Ratsmitglied persönlich eine besondere Verantwortung zu. Jedes Ratsmitglied muss sich persönlich fragen, ob es die Folgen einer vorläufigen Haushaltsführung für die Offenen Ganztagsgrundschulen, die Vereine und ehrenamtlichen Institutionen verantworten kann.“

Ebenfalls auf die Tagesordnung holten die Sozialdemokraten die Zuschussanträge der Verbände und Vereine und das neue Finanzierungsmodell für die Sportstätten. „Wenn wir den im Sportausschuss mit großer Mehrheit gefassten Beschluss nicht im Rat bestätigen, müssen die Vereine rückwirkend zum 01. Juli 2014 Nutzungsgebühren von fünf Euro pro Stunde bezahlen. Das wäre für einige Vereine schwer zu schultern“, erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzender Martin Voigt.