Eine Ratsmehrheit betreibt Machtspiel auf Kosten der Stadt

(22.04.15 / Fraktion)
Verständnislos reagiert die SPD-Fraktion auf das Verhalten von CDU, FDP und Zentrum bei der Ratssitzung an diesem Dienstag. "Ein einvernehmlicher Beschluss mit Blick auf die Erstellung eines Konzepts für die Neuorganisation der Arbeitsbereiche Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing wäre durchaus möglich gewesen", sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt. "Doch mithilfe des AFD-Vertreters boxte diese Mehrheit ihre unausgewogenen Vorstellungen durch. Dieser Vorgang ist nichts als der Versuch einer Machtdemonstration zum unpassenden Zeitraum." Dass CDU-Sprecher André Heryschek dabei Leverkusen und Krefeld als Vergleichsstädte für sein Modell heranzieht, hält die SPD für hanebüchen. "Die Voraussetzungen in Krefeld mit über 230.000 und Leverkusen mit ca. 160.000 Einwohnern sind nicht mit den in Dormagen vorliegenden Bedingungen vergleichbar. Dass Krefeld und Leverkusen finanziell noch schlechter dastehen, lässt nicht gerade auf ein garantiertes Erfolgsmodell schließen."

Die SPD-Fraktion steht einer grundsätzlichen Umstrukturierung der Bereiche offen gegenüber. Bürgermeister Erik Lierenfeld habe einen sinnvollen Vorschlag unterbreitet. Schmitt: "Die von ihm genannte Vorgehensweise ist schlüssig und allemal geeigneter als der Versuch, ungeprüfte Fakten zu schaffen." Beschämend für den Rat sieht Schmitt den Vorgang, dass der von der SPD-Fraktion zu diesem Thema angemeldete Beratungsbedarf abgelehnt wurde: "Den handelnden Personen ging es also nicht um ein Miteinander zum Wohle der Stadt sondern um die Demonstration, eine knappe Mehrheit durchsetzen zu können."

Pikant dabei ist, dass selbst André Heryschek in der Ratssitzung erklärt hat, dass seit Jahren an diesem Problem "herumgeeiert" wird. "Die CDU hatte viele Jahre Zeit, sich des Themas anzunehmen. Der ehemalige CDU-Bürgermeister Hoffmann hatte es sogar zur Chefsache erklärt", so Schmitt weiter. "Umso unverständlicher ist es, warum die CDU in ihrer Regierungszeit bis 2014 keinerlei praktikable Aktivitäten zur Umstrukturierung eingeleitet hat und sich nun kopflos und ohne Gesprächsbereitschaft in das Abenteuer einer privatwirtschaftlichen Lösung für die so wichtigen Aufgaben stürzen will." Stadtrat Andreas Behncke hält in dem Zusammenhang eine Prüfung für nötig, ob der gefasste Beschluss die Organisationshoheit des Bürgermeisters tangiert und damit rechtswidrig sei.

Im Vorfeld hatte die SPD dem Beratungsbedarf für die Ausschreibung der Stelle zum Beigeordneten zugestimmt. Eine Mehrheit war aber nicht in der Lage, den einseitigen Ausschreibungstext und der zweiseitigen Vorlage aus Zeitgründen zuzustimmen. "In diesem Zusammenhang ist es schon fast grotesk, dass unser Beratungsbedarf in Bezug auf die Neuorganisation des Stadtmarketings abgelehnt wurde", so Fraktionsvize Martin Voigt. Da die Zeit zur Besetzung der Beigeordnetenstelle drängt, muss nun deshalb eine Sondersitzung des Rates am 6. Mai durchgeführt werden, die der Stadt weitere Kosten verursacht. "Wenn sich der Rat weiter so verhält, dann habe ich große Zweifel, dass die für die Bürgerinnen und Bürger und die Stadt Dormagen bestmöglichen Ergebnisse erzielt werden können."