FDP-Fraktion mehr an Posten als an Sachpolitik interessiert
(23.08.16 / Fraktion)Dormagen. Ăberrascht zeigt sich die SPD-Fraktion vom jĂŒngsten Ansinnen der FDP, die RatsausschĂŒsse aufzulösen und neu zu besetzen. âAbgesehen davon, dass sich die MehrheitsverhĂ€ltnisse im Rat durch den Ăbertritt des ehemaligen SPD-Ratsherrn SrĂ€ga in die FDP-Fraktion im letzten Jahr auch nicht gravierend verĂ€ndert haben, sehen wir keinen Grund, die 2014 mit CDU, FDP, Zentrum sowie GrĂŒnen und Piraten/die Linke einvernehmlich getroffenen Vereinbarungen nun ad Acta zu legenâ, so SPD-Fraktionschef Bernhard Schmitt. Dass ausgerechnet die FDP den Antrag auf Neubesetzung der RatsausschĂŒsse stellt, wundert die Sozialdemokraten sehr. âAn verschiedenen Ausschusssitzungen und Arbeitskreisen in dieser Ratsperiode hat die FDP gar nicht erst teilgenommen oder war extrem schlecht vorbereitet. Sie begrĂŒndete dies mit einer ArbeitsĂŒberlastung, hat aber nun wohl zum Ziel, viel stĂ€rker in die politische Arbeit eingebunden zu werdenâ, erklĂ€rt Fraktionsvize Voigt. âDas passt fĂŒr mich nicht zusammen, denn mehr Einbindung bedeute doch auch zusĂ€tzlicher Aufwand. Es sei denn man habe es nur auf Pöstchen abgesehen.â
âWie sich die anderen Fraktionen im Rat zu diesem Antrag der FDP verhalten, der auch inhaltlich unsauber ist, bleibt abzuwartenâ, ergĂ€nzt Fraktionsvorstandsmitglied Andreas Behncke. âKlar ist aber auch, dass damit die gute Arbeit der Ausschussmitglieder in den letzten beiden Jahren in Frage gestellt wird.â Behncke wundert sich vor allem ĂŒber den Zeitpunkt des Antrages, der in der Ratssitzung am 8. September beraten werden soll, denn die MehrheitsverhĂ€ltnisse seien ja bereits seit gut einem Jahr leicht verĂ€ndert. âWarum wĂ€hlen die Liberalen ausgerechnet einen so ungĂŒnstigen Zeitpunkt fĂŒr ihren Antrag und haben ihn nicht in den vergangenen Monaten gestellt?â fragt sich der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Denn in der September-Ratssitzung wird auch der Haushalt 2017 eingebracht. âAnstatt mit den erfahrenen Teams gleich in die Beratungen gehen zu können, nimmt die FDP in Kauf, dass zunĂ€chst die Neubesetzung der AusschĂŒsse die Tagespolitik bestimmen wird. AnschlieĂend mĂŒssen sich neue Mitglieder erst einarbeiten und weiteres Fachwissen aneignen, so dass die veranschlagte Zeitschiene vermutlich nicht eingehalten werden kann.â Dies könne nicht im Sinne der der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger sein.