Dormagen Jusos lehnen Vorratsdatenspeicherung ab

(06.08.12) Jusos unterstützen Mitgliederbegehren auf Bundesebene

In seiner Sitzung am 31. Juli hat sich der Vorstand der Dormagener Jusos mit dem Thema „Vorratsdatenspeicherung (VDS)“ und dem auf Bundesebene gestartetem Mitgliederbegehren gegen den im Dezember 2011 getroffenen Parteibeschluss der SPD zu diesem Thema befasst. Inhalt des Parteibeschlusses der Bundes-SPD ist unter anderem die grundsätzliche, verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen. Alle Anwesenden waren sich darüber einig, dass dieser Beschluss gekippt werden muss, da dieser nicht mit den Grundwerten der Sozialdemokratie vereinbar ist und das Thema „VDS“ parteiintern neu zu diskutieren ist diskutiert werden muss. „Eine präventive Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger halten wir eindeutig für falsch!“, so Joline Macek, Vorsitzende der Jusos Dormagen (Foto). „Hier werden unbescholtene Menschen mit polemischen Argumenten wie der Bekämpfung von Kinderpornografie zur Unterstützung überredet, ohne jedoch zu wissen, was sie damit bewirken“.

Auch Andreas Behncke, OV-Vorsitzender Zons und ebenfalls Mitglied im Juso-Vorstand ergänzt: „ Wir sind die Generation ‚Web 2.0‘ und wollen zu diesem Thema von der Bundes-SPD gehört werden. Daher wollen wir in unserer Fraktion um Unterstützung des Mitgliederbegehrens werben, um die pauschale Datenspeicherung erneut zur Diskussion zu stellen.“ Einigkeit herrscht natürlich darüber, dass, nach richterlichem Beschluss und somit vorliegenden begründetem Verdacht, alle probaten Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität genutzt werden müssen und können.

Bereits in der nächsten Sitzung der SPD-Fraktion Dormagen wollen die Jusos, dort vertreten durch Joline Macek, Andreas Behncke und Ruben Gnade, das Thema vorstellen und diskutieren. „Wir bereiten uns inhaltlich entsprechend der anstehenden Diskussionen und einer Vielzahl von Fragen auf das Thema vor und erhoffen uns Unterstützung durch unsere Genossinnen und Genossen“, so Joline Macek. Andreas Böckamp, der mit Joline Macek die Juso-Doppelspitze bildet und damit der Fraktion angehört, kann an der Sitzung am 27 August aus beruflichen Gründen nicht teilnehmen.

Weiterführende Links:
Sozis gegen VDS
Artikel im "Spiegel"