SOS-Paket: Jusos verärgert über CDU-Verhalten

(13.05.19) Laurenz Tiegelkamp, Vorsitzender der Dormagener Jusos, ist sauer: „Seit Monaten fordern CDU und Junge Union lautstark mehr Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit vor allem im Bereich des Bahnhofsumfeldes und lassen sich für jeden neu aufgestellten Abfalleimer feiern. Aber jetzt, wo es heißt, Nägel mit Köpfen zu machen, ziehen sie sich aus der Verantwortung.“ Dem kann SPD-Stadtverbandsvorstand Carsten Müller nur beipflichten: „Die Verwaltung hat in der letzten Ratssitzung ein langfristiges und erfolgversprechenden Konzept vorgelegt, um diese Forderungen zu erfüllen. Nun aber soll die Umsetzung nach dem Willen der CDU gefälligst kostenneutral auf den Rücken der städtischen Angestellten ausgetragen werden!“

Durch das sogenannte „SOS-Paket“ (Sicherheit – Ordnung – Sauberkeit) sollen u. a. durch zwei zusätzliche am Bahnhof stationierte Ordnungskräfte Angsträume beseitigt werden. Tägliche Reinigungsarbeiten hätten eine Verbesserung des Erscheinungsbildes zur Folge. Eine höhere Präsenz des Ordnungsdienstes im gesamten Stadtgebiet könnte ein schnelles Eingreifen und die Verhängung von Bußgeldern bei Verunreinigungen ermöglichen. Diese Maßnahmen würden einmalig sowie in der Folge jährlich 80.000 Euro kosten – ein Betrag, den die CDU nicht mittragen will.

„80.000 Euro – das sind pro Einwohner nur ca. 1,30 Euro! Das muss doch in einem millionenschweren Haushalt machbar sein“, so Tiegelkamp weiter. „Stattdessen soll die Umsetzung des SOS-Pakets auf die schon stark belasteten Mitarbeiter/innen des Ordnungsamtes abgewälzt werden. Das aber kann nicht funktionieren. Natürlich müssen für die auch an Abenden und Wochenenden zusätzlich anfallenden Arbeiten die Stellen aufgestockt werden.“ Von der Umsetzung des SOS-Pakets profitierten schließlich alle Bürger/innen. Deshalb müssten folgerichtig auch die notwendigen finanziellen und personellen Mittel dafür im städtischen Budget bereitgestellt werden.

Tiegelkamp nimmt die Ratsmitglieder, die seiner Ansicht nach an dieser Stelle Arbeitgeberverantwortung übernehmen müssen, in die Pflicht: „Es kann nicht sein, dass die CDU-Ratsmitglieder sich durch Ausgabeneinsparungen auf Kosten der städtischen Angestellten profilieren wollen. Interessant wäre ihre Reaktion, wenn ihnen persönlich als Arbeitnehmer so etwas zugemutet würde.“ Deshalb appelliert der Juso-Chef abschließend an die Christdemokraten: „Einfach die Arbeitsbelastung zu erhöhen kann niemals die Lösung dieses so wichtigen Anliegens sein!“