Lierenfelds Rücktritt aus dem Klinik-Aufsichtsrat war eine verantwortungsvolle Entscheidung – CDU-Kritik entbehrt jeder Grundlage

(13.02.25 / Fraktion)
Die SPD-Fraktion in Dormagen sieht sich gezwungen, die wiederholten Angriffe der CDU auf Bürgermeister Erik Lierenfeld im Zusammenhang mit seinem Rücktritt aus dem Aufsichtsrat des Rheinland Klinikums entschieden zurückzuweisen. Insbesondere die CDU-Stadtverbandsvorsitzende, Anissa Saysay, scheint entweder die gesetzlichen Rahmenbedingungen oder die tatsächliche Machtverteilung innerhalb des Klinikums nicht zu verstehen – oder sie verbreitet absichtlich Halbwahrheiten.

Fakt ist: Der Aufsichtsrat des Rheinland Klinikums ist ein rein beratendes Gremium. Nach den Bestimmungen des GmbH-Gesetzes hat der Aufsichtsrat keinerlei Entscheidungsbefugnis. Die Gesellschafterversammlung, in der die wesentlichen Entscheidungen getroffen werden, ist das maßgebliche Gremium. Wer der Meinung ist, dass der Aufsichtsrat eine entscheidende Rolle in der Zukunft des Klinikums spielt, hat entweder die rechtlichen Gegebenheiten nicht verstanden oder ignoriert sie bewusst.

Michael Dries, Fraktionsvorsitzender der SPD Dormagen, stellt klar:
„Es ist erstaunlich, wie wenig die CDU-Stadtverbandsvorsitzende über die tatsächlichen Entscheidungsstrukturen im Rheinland Klinikum zu wissen scheint. Der Aufsichtsrat kann keine Entscheidungen treffen – das ist gesetzlich geregelt. Im Gesellschaftsvertrag könnte es anders geregelt sein, doch das ist beim Rheinland Klinikum nicht der Fall. Statt sich mit den Fakten auseinanderzusetzen, wird versucht, politische Stimmung zu machen.“

Bürgermeister Erik Lierenfeld hat seinen Rücktritt aus dem Aufsichtsrat nicht aus politischen Gründen oder mangelndem Engagement, sondern aufgrund der wiederholten und frustrierenden Erfahrungen getroffen, dass seine konstruktiven Vorschläge keinerlei Beachtung fanden. Besonders die nicht mit dem Aufsichtsrat abgestimmte Entscheidung, die Dormagener Geburtsklinik zu schließen, hat ihn zum Rücktritt bewegt. Anstatt in einem Gremium zu verbleiben, in dem weder Vertrauen noch eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Anliegen der Stadt möglich war, zog er den klaren Schritt, sich aus dem Aufsichtsrat zurückzuziehen, um in anderer Funktion wieder aktiv für den Erhalt kämpfen zu können.

Sonja Kockartz-Müller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Dormagen, erklärt:
„Die ständigen Angriffe auf Bürgermeister Lierenfeld sind nicht nur unqualifiziert, sondern verschleiern auch die wahren Probleme. Wer Bürgerbeteiligung als ‚politischen Aktionismus‘ abtut, zeigt eindeutig, dass er die Bedürfnisse der Dormagener nicht versteht.“

Die Kritik der CDU, dass Lierenfeld seine Verantwortung für Dormagen und das Rheinland Klinikum nicht ernst nehme, ist völlig unhaltbar. Die Entscheidung, den Weg eines Bürgerbegehrens zu gehen, ist ein starkes Signal für mehr Bürgerbeteiligung und ein klares Bekenntnis zur Mitbestimmung. Dass die CDU dies als „politischen Aktionismus“ abtut, zeigt eher die Unkenntnis der CDU-Stadtverbandsvorsitzenden über die Bedeutung der Bürgerbeteiligung in einer modernen Demokratie – oder aber die Weigerung, sich den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen in Dormagen zu stellen.

Ruben Gnade, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Dormagen, erklärt:
„Es ist unverständlich, warum die CDU nun von einer ‚starken Stimme im Aufsichtsrat‘ spricht, wenn sie doch weiß, dass dieser auf Basis des Gesellschaftsvertrages hierzu keine Entscheidungen trifft. In Wahrheit sollte sich die CDU eher fragen, warum sie sich so wenig für die Belange der Dormagener Bürgerinnen und Bürger einsetzt.“

Ruben Gnade ergänzt: „Frau Saysay ist selbst Mitglied eines Aufsichtsrates und sollte daher entsprechend in den Rechtsgrundlagen, wie z.B. die Rechte und Pflichten eines fakultativen Aufsichtsrates nach dem jeweils gültigen Gesellschaftsvertrag, auf Basis des Paragraph 113 GO NRW, geschult sein. Die Stadt bietet hierzu regelmäßig Schulungen an.“

Carsten Müller, Stadtverbandsvorsitzender der SPD Dormagen, fordert:
„Es ist an der Zeit, dass die CDU Verantwortung übernimmt und sich endlich der Zukunft unseres Klinikums sowie den wichtigen Anliegen der Dormagener Bürger widmet, anstatt in Angriffen zu verharren. Statt einer langfristigen, engagierten Beteiligung an Lösungen, wie es die Mitglieder der CDU in der Vergangenheit oft praktizierten, gibt es unter der Stadtverbandsvorsitzenden nur noch populistische Angriffe.“


Die Dormagener SPD betont nachdrücklich die große Bedeutung des Erhalts der Geburtsklinik und Gynäkologie für unsere Stadt und wird das Bürgerbegehren mit voller Kraft und Überzeugung unterstützen. Ein herzlicher Dank gilt allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die mit großem Einsatz und unermüdlichem Engagement für den Erhalt der Geburtsklinik kämpfen.

Michael Dries, Fraktionsvorsitzender der SPD Dormagen, fügt abschließend hinzu:
„Wir fordern die CDU auf, sich endlich konstruktiv in die Diskussion einzubringen, statt weiterhin mit unbegründeten Vorwürfen um sich zu werfen.“

Die SPD-Fraktion wird auch weiterhin dafür kämpfen, dass die Anliegen der Dormagener Bürger im Mittelpunkt der politischen Diskussion stehen und sich alle Kräfte auf konstruktive Lösungen konzentrieren.

Foto (Archiv / Quelle: SPD - Bärbel Suling): Ruben Gnade, Michael Dries und Sonja Kockartz-Müller

 

⇒ Nachricht jetzt auf Facebook teilen