Haushaltsberatungen 2026: Stellungnahme der SPD-Fraktion

(27.03.26 / Fraktion)
Rede des Fraktionsvorsitzenden Michael Dries zum Haushaltsentwurf der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dormagen am 26.03.2026

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Montagmorgen in Dormagen: Eine Mutter bringt ihr Kind in die Kita. Sie verlässt sich darauf, dass Betreuung funktioniert, dass ihr Kind gut aufgehoben ist und sie arbeiten gehen kann. Am Nachmittag sitzt ein Schüler im offenen Ganztag, bekommt Unterstützung, die er zu Hause vielleicht nicht hat. Und am Abend sorgt der Ordnungsdienst dafür, dass Menschen sich auf dem Heimweg sicher fühlen.

Das ist kein abstraktes Beispiel. So soll der Alltag sein in Dormagen.
Und genau über diesen Alltag reden wir heute. Denn dieser Alltag kostet Geld. Und dieses Geld fehlt uns immer häufiger.

Die Lage der Kommunen ist kein Zufall. Sie ist politisch gemacht. Der Bund beschließt Leistungen, das Land legt Standards fest – und die Kommunen müssen diese umsetzen und bezahlen. Die Zahlen des Deutschen Städtetages zeigen, wohin das führt: Defizite von bis zu 30 bis 36 Milliarden Euro pro Jahr, stark steigende Sozialausgaben, kaum wachsende Einnahmen. Die Schere geht immer weiter auseinander. Wenn wir von steigenden Sozialausgaben sprechen, denken viele zunächst an Sozialhilfe. Die Kosten bei den Erzieherischen Hilfen steigen aber noch viel stärker als in der klassischen Sozialhilfe. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir in die Strukturen Kitas und Schulen investieren, um diese Effekte zu reduzieren.

Es liegt aber auch daran, dass immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen werden – ohne dass sie ausreichend gegenfinanziert sind. Ob im Sozialbereich, in der Kinderbetreuung oder bei gesetzlichen Standards: Die Aufgaben wachsen, aber die Mittel wachsen nicht im gleichen Maß. Im Gegenteil. Das spüren wir hier vor Ort ganz konkret.

Ein Beispiel ist die Kreisumlage. Sie wurde auf 35,87 Prozent festgesetzt. Ein Kompromiss, den wir anerkennen und dem auch die SPD im Kreis zugestimmt hat. Positiv ist dabei, dass die Mehrheiten im Kreistag nun der gemeinsamen Linie des Rates und der Bürgermeister im Rhein-Kreis Neuss gefolgt sind.


Aber wir müssen auch sagen: Es wäre mehr für die Städte im Rhein-Kreis Neuss möglich gewesen. Denn die Grundlage war ein deutlich höherer möglicher Minderaufwand. Umgesetzt wurden anstatt 2 % nur 0,5 Prozent. Deshalb bleibt eine einfache Frage: Warum wurde diese Entlastung nicht stärker genutzt? Für Dormagen bedeutet das rund 2,5 Millionen Euro mehr Belastung als im Vorjahr. Und das ist genau die Summe, über die wir hier bei den Elternbeiträgen sprechen. Das heißt: Während wir hier über Beiträge für Familien diskutieren, werden uns gleichzeitig an anderer Stelle Mittel entzogen. Und trotzdem gilt: Die Beiträge in Dormagen bleiben im Vergleich zu den Nachbarstädten weiterhin niedrig. Bis zu 75.000€ Jahreseinkommen gibt es eine Gebührenfreiheit.

Aber wer jede Anpassung ablehnt, muss auch sagen, wie es stattdessen gehen soll oder den Blick dahin richten, wo die Spielräume nicht genutzt werden.

Und das ist die zweite Wahrheit: Die Rahmenbedingungen werden auf Kreis- und Landesebene gesetzt – beides CDU-geführt.

Gleichzeitig wird hier vor Ort gefordert, die Grundsteuer zu senken und Unternehmen weniger zu beteiligen. Weniger Einnahmen fordern und gleichzeitig steigende Belastungen hinnehmen? Das passt nicht zusammen.

Und ganz grundsätzlich gilt: Wer weniger Einnahmen durch Steuersenkungen fordert, aber nicht sagt, wo konkret gespart werden soll, und sich dabei nur allgemein auf Personaleinsparungen beruft, der greift zu kurz. So entsteht der Eindruck, dass die nötige finanzpolitische Klarheit und das Gespür für einen verantwortungsvollen Umgang mit Finanzen nicht immer ausreichend vorhanden sind.

Denn wir reden hier nicht über abstrakte Zahlen.

Wir reden auch über die Erzieherin, die noch mehr Kinder zusätzlich betreuen soll.
Wir reden auch über den Schüler, der auf einen Platz im Ganztag wartet.
Wir reden auch über Einsatzkräfte, die im Ernstfall einfach da sein müssen.

Das sind keine Einsparpotenziale. Das ist unsere Stadt.

Und genau deshalb investieren wir.

Wenn wir in Schulen investieren, dann investieren wir in die Zukunft dieses Kindes, das heute Unterstützung braucht, damit es morgen seinen Weg gehen kann.
Wenn wir Kitas ausbauen, dann ermöglichen wir Eltern, Familie und Beruf zu verbinden: ganz konkret, jeden Tag. Die Verkleinerung der Gruppen schafft Qualität und Betreuungssicherheit.

Wenn wir in Sicherheit investieren, dann heißt das: mehr Präsenz vor Ort, mehr Ansprechbarkeit, mehr Prävention: damit sich Menschen in Dormagen sicher fühlen können.

Wenn wir in das Ehrenamt investieren, dann tun wir das, weil es unverzichtbar für unsere Stadt ist: Es stärkt den sozialen Zusammenhalt, trägt zentrale Angebote mit und entlastet gleichzeitig langfristig unseren städtischen Haushalt.

Ja, die Personalkosten steigen. Aber sie steigen, weil die Aufgaben steigen. Weil wir mehr leisten müssen und weil wir diese Leistungen für richtig halten.

Ja, das Land übernimmt Altschulden. Das ist richtig. Es ist hilft uns aber nicht bei den täglich anstehenden Kosten, um die Aufgaben zu erfüllen.

Ja, wir haben durch den Verkauf der Zinsderivate kurzfristig Spielräume gewonnen. Aber das ist ein Einmaleffekt. Was wir brauchen, ist eine dauerhafte, verlässliche Finanzierung unserer Städte.

In Dormagen sind wir gezwungen die Elternbeiträge anzupassen, was für uns keine leichte Entscheidung war. Unser Ziel bleibt klar: Bildung soll beitragsfrei sein. Dass wir hier überhaupt erhöhen müssen, ist auch eine Folge der Entscheidungen auf Kreis- und Landesebene. Wenn Länder wie Rheinland-Pfalz und Niedersachsen es schaffen da die Familien zu entlasten, dann muss das in NRW auch endlich möglich werden, liebe CDU. In NRW verleiben rund 60% bei den Kommunen.

Wir investieren auch in finanziell herausfordernden Zeiten: verantwortungsvoll und mit klaren Prioritäten. Nicht, weil es einfach ist, sondern weil es absolut notwendig ist.

Denn am Ende geht es um Verantwortung. Oder, um es mit Helmut Schmidt zu sagen:
„Politik heißt, sich entscheiden zu müssen.“

Wir entscheiden uns für eine starke Stadt.
Für verlässliche Strukturen.
Für die Menschen, die hier leben und übernehmen dafür auch die Verantwortung.

Die SPD-Fraktion wird dem wie besprochen geänderten Haushaltsplanentwurf zustimmen.

Zum Schluss möchte ich Danke sagen: unserem Kämmerer Torsten Spillmann, Frau Drosten und dem gesamten Team der Verwaltung für ihre engagierte Arbeit. Dem Bürgermeister, dessen sozialdemokratische Handschrift in diesem Haushalt deutlich sichtbar ist. Unseren Kooperationspartnern von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und Die PARTEI für die konstruktiven Beratungen. Und ganz besonders meiner Fraktion für die intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Vielen Dank.

Michael Dries
SPD-Fraktionsvorsitzender

 

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