Wahlziel "Beitragsfreiheit für die Kindergartenjahre" erreicht

(20.05.20 / Fraktion)
Die SPD-Fraktion freut sich, dass auch die Dormagener CDU-Fraktion auf das Ziel der Beitragsfreiheit bei den Elternbeiträgen eingeschwenkt ist und es jetzt sogar als ihren Erfolg feiert. Schließlich ist die SPD bereits zur letzten Kommunalwahl mit dem Ziel angetreten, mit den Kosten der wichtigen frühkindlichen Bildung nicht mehr die Eltern zu belasten.

Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Dries dazu: "Im 2016 abgeschlossenen Koalitionsvertrag konnten wir leider noch keine Entlastung von Familien mit der CDU vereinbaren. Doch hatten wir das Ziel, schrittweise zur Beitragsfreiheit in der Betreuung zu kommen, nicht aus dem Blick verloren. Deswegen habe ich für die SPD-Fraktion in der Beratung des Haushaltsentwurfs im Jugendhilfeausschuss (JHA) eine Senkung der Elternbeiträge über alle Betreuungsgruppen, also für die KiTa, OGS und Kindertagespflege, angeregt. Damit konnten wir auch unseren damaligen Koalitionspartner CDU überzeugen und unser Vorschlag wurde im JHA einstimmig beschlossen."

In den anschließenden Verhandlungen wurde dann die Entlastung von Familien, die eine Betreuung von Kinder unter zwei Jahren in Anspruch nehmen, allerdings zunächst von der CDU wieder in Frage gestellt und sogar eine gleichzeitige Erhöhung von OGS-Beiträgen ab den mittleren Einkommensklassen vorgeschlagen. Doch im Mai 2019 wurde vom Stadtrat ein Kompromiss beschlossen, der im Sinne des Vorschlages der SPD alle Familien bei den Elternbeiträgen entlastet, insbesondere die mit geringerem Einkommen. Denn für die SPD gilt weiterhin, dass Bildung nicht abhängig vom Geldbeutel der Eltern sein darf. Deswegen ist es ein guter Weg für Familien, dass drei Jahre vor der Einschulung ab dem nächsten Kindergartenjahr beitragsfrei sind.

„Mit dem Dormagener Kompromiss, zusätzlich zu den letzen Jahren auch das dritte Jahr freizustellen, wird jetzt allerdings der städtische Haushalt belastet. Richtig wäre es, wenn die Landesregierung sich zu Familien und insbesondere zu den Rechten der Kinder bekennen würde, so wie es viele SPD-geführte Bundesländer schon gemacht haben. Dass Kinder aber bei der schwarz-gelben Koalition keine Priorität genießen, ist ja im Umgang der Landesregierung mit der derzeitigen Wiedereröffnung der Kitas deutlich erkennbar“, moniert Fraktionsvorsitzender Andreas Behncke.

„Genauso ist es in der derzeitigen Krise auch vollkommen unverständlich, dass die Landesregierung nicht von vornherein bei einem "Kita-Betretungsverbot" auf die Elternbeiträge verzichtet, sondern monatlich neu darüber entscheidet und sich dafür feiern lässt. Da müssen wir in Dormagen schon dankbar sein, dass wir vergangene Woche die Mitglieder des Hauptausschusses trotz der uns entgegengebrachten Skepsis überzeugen konnten, dass wir weiter auf die Erhebung verzichten. Solange das von der Landesregierung erlassene Betretungsverbot besteht, macht es überhaupt keinen Sinn über das Aussetzen der Elternbeiträge monatlich neu zu beraten. Aber wir lassen eben nicht locker, wenn es um die Entlastung von Familien geht, insbesondere nicht in diesen Zeiten.", ergänzt Dries.

Foto: Michael Dries, jugendpolitischer Sprecher der SPD