Wahlziel "Beitragsfreiheit für die Kindergartenjahre" erreicht

(20.05.20 / Fraktion)
Die SPD-Fraktion freut sich, dass auch die Dormagener CDU-Fraktion auf das Ziel der Beitragsfreiheit bei den Elternbeiträgen eingeschwenkt ist und es jetzt sogar als ihren Erfolg feiert. Schließlich ist die SPD bereits zur letzten Kommunalwahl mit dem Ziel angetreten, mit den Kosten der wichtigen frühkindlichen Bildung nicht mehr die Eltern zu belasten.

Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Dries dazu: "Im 2016 abgeschlossenen Koalitionsvertrag konnten wir leider noch keine Entlastung von Familien mit der CDU vereinbaren. Doch hatten wir das Ziel, schrittweise zur Beitragsfreiheit in der Betreuung zu kommen, nicht aus dem Blick verloren. Deswegen habe ich für die SPD-Fraktion in der Beratung des Haushaltsentwurfs im Jugendhilfeausschuss (JHA) eine Senkung der Elternbeiträge über alle Betreuungsgruppen, also für die KiTa, OGS und Kindertagespflege, angeregt. Damit konnten wir auch unseren damaligen Koalitionspartner CDU überzeugen und unser Vorschlag wurde im JHA einstimmig beschlossen."

In den anschließenden Verhandlungen wurde dann die Entlastung von Familien, die eine Betreuung von Kinder unter zwei Jahren in Anspruch nehmen, allerdings zunächst von der CDU wieder in Frage gestellt und sogar eine gleichzeitige Erhöhung von OGS-Beiträgen ab den mittleren Einkommensklassen vorgeschlagen. Doch im Mai 2019 wurde vom Stadtrat ein Kompromiss beschlossen, der im Sinne des Vorschlages der SPD alle Familien bei den Elternbeiträgen entlastet, insbesondere die mit geringerem Einkommen. Denn für die SPD gilt weiterhin, dass Bildung nicht abhängig vom Geldbeutel der Eltern sein darf. Deswegen ist es ein guter Weg für Familien, dass drei Jahre vor der Einschulung ab dem nächsten Kindergartenjahr beitragsfrei sind.

„Mit dem Dormagener Kompromiss, zusätzlich zu den letzen Jahren auch das dritte Jahr freizustellen, wird jetzt allerdings der städtische Haushalt belastet. Richtig wäre es, wenn die Landesregierung sich zu Familien und insbesondere zu den Rechten der Kinder bekennen würde, so wie es viele SPD-geführte Bundesländer schon gemacht haben. Dass Kinder aber bei der schwarz-gelben Koalition keine Priorität genießen, ist ja im Umgang der Landesregierung mit der derzeitigen Wiedereröffnung der Kitas deutlich erkennbar“, moniert Fraktionsvorsitzender Andreas Behncke.

„Genauso ist es in der derzeitigen Krise auch vollkommen unverständlich, dass die Landesregierung nicht von vornherein bei einem "Kita-Betretungsverbot" auf die Elternbeiträge verzichtet, sondern monatlich neu darüber entscheidet und sich dafür feiern lässt. Da müssen wir in Dormagen schon dankbar sein, dass wir vergangene Woche die Mitglieder des Hauptausschusses trotz der uns entgegengebrachten Skepsis überzeugen konnten, dass wir weiter auf die Erhebung verzichten. Solange das von der Landesregierung erlassene Betretungsverbot besteht, macht es überhaupt keinen Sinn über das Aussetzen der Elternbeiträge monatlich neu zu beraten. Aber wir lassen eben nicht locker, wenn es um die Entlastung von Familien geht, insbesondere nicht in diesen Zeiten.", ergänzt Dries.

Foto: Michael Dries, jugendpolitischer Sprecher der SPD

SPD-Meldungsarchiv

Insgesamt liegen 1208 Nachrichten in unserem Archiv
(Es werden jeweils 24 Artikel pro Seite angezeigt - die neuesten zuerst)

Stellungnahme der SPD-Dormagen zur Kritik des Landrates am städtischen Haushalt

(19.03.2024) Mit Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Informationen im Schreiben des Landrates vom... mehr

Stadträtin Birgit Burdag in der Bürgersprechstunde

(12.03.2024) Die Schulexpertin Birgit Burdag freut sich, mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern am Mittwoch,... mehr

Jugendliche im Fokus: Die Zukunft gestalten mit den Jusos Dormagen

(12.03.2024) Die Jusos Dormagen haben sich bei ihrer jährlichen Klausurtagung am 2. März 2024 zusammengefunden,... mehr

Stadtverbandsvorsitzender Carsten Müller in der Bürgersprechstunde

(05.03.2024) Wer mit dem SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Carsten Müller ins Gespräch kommen möchte, erreicht den... mehr

Einladung zur Bürgersprechstunde mit Ruben Gnade

(27.02.2024) Am Mittwoch, 6. März, besteht in der SPD-Bürgersprechstunde die Möglichkeit für alle interessierten... mehr

Klares Zeichen gegen Rechtsextremismus: Stadtrat verabschiedet Resolution

(23.02.2024) In seiner jüngsten Sitzung hat der Rat der Stadt Dormagen ein deutliches Signal gegen Rechtsextremismus... mehr

Sonja Kockartz-Müller lädt zur SPD-Bürgersprechstunde ein

(22.02.2024) Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Kockartz-Müller bietet allen Dormagener:innen am Mittwoch,... mehr

Frauentreff zum Internationalen Frauentag

(22.02.2024) Anlässlich des Internationalen Frauentags lädt der SPD Ortsverein Zons-Stürzelberg am 8. März 2024... mehr

Schulexpertin Rotraud Leufgen in der Bürgersprechstunde

(16.02.2024) Ratsfrau und Fraktionsvorstandmitglied Rotraud Leufgen stellt sich am kommenden Mittwoch, 21. Februar,... mehr

Solidarität mit Gastronomen – SPD lehnt Erhöhung der Terrassengebühr ab

(16.02.2024) Die SPD-Fraktion Dormagen setzt ein klares Zeichen der Solidarität mit den örtlichen Gastronomen, indem... mehr

Vize-Bürgermeisterin Katja Creutzmann lädt zum Bürgerdialog

(01.02.2024) SPD-Ratsfrau und stellvertretende Bürgermeisterin Katja Creutzmann lädt alle interessierten Dormagener:innen... mehr

Abschied von Winfried "Winne" Grams

(01.02.2024) In tiefer Trauer nehmen wir Abschied von Winfried "Winne" Grams Ãœber 40 Jahre lang war Winfried "Winne"... mehr

Kevin Kühnert überzeugt mit klaren Aussagen zu aktuellen Herausforderungen

(23.01.2024) Die SPD Dormagen hatte am vergangenen Sonntagabend einen prominenten Gast: SPD-Generalsekretär Kevin... mehr

SPD-Bürgersprechstunde mit Ratsfrau Jenny Gnade

(23.01.2024) Die engagierte Sozialdemokratin Jenny Gnade freut sich, mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern... mehr

Ratsmitglied Heinz Unterberg lädt zum Bürgerdialog ein

(18.01.2024) Am kommenden Mittwoch, 24. Januar, zwischen 18 und 19 Uhr steht der sozialdemokratische Stadtrat Heinz... mehr

Ehegatten-Splitting auf dem Prüfstand: Diskussionsabend zur Steuerreform

(18.01.2024) „Wer soll das bezahlen? Wer hat das bestellt? Wer hat so viel Pinkepinke? Wer hat so viel Geld?“... mehr

#nachgefragt – Kevin Kühnert zu Gast in Dormagen

(14.01.2024) Die SPD-Dormagen startet mit einem Highlight in das neue Jahr: Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD,... mehr

SPD erfreut über erfolgreichen Benefizweihnachtsmarkt zu Gunsten der Lebenshilfe

(22.12.2023) Am vergangenen Wochenende erstrahlte der Salvatorplatz in festlichem Glanz, als die St. Sebastianus Schützenbruderschaft... mehr

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Michael Dries im Rat der Stadt Dormagen

(15.12.2023) Im Rahmen der Beratungen und der Beschlüsse zum Haushalt 2024 hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael... mehr

Fraktionsvorsitzender Michael Dries in der Bürgersprechstunde

(14.12.2023) Am Mittwoch, 20. Dezember 2023, steht Stadtrat Michael Dries in der SPD-Bürgersprechstunde von 18 bis... mehr

SPD-Fraktion lehnt Antrag auf Rücknahme der Grundsteuererhöhung B ab

(08.12.2023) Die SPD-Fraktion in Dormagen reagiert auf den Antrag der Zentrumsfraktion zur Rücknahme der Grundsteuererhöhung... mehr

Stadtrat Jofi Fischer bietet Bürgersprechstunde an

(07.12.2023) SPD-Stadtrat und Deichgräf Joachim Fischer bietet am Mittwoch, 13. Dezember, allen interessierten Bürgerinnen... mehr

Kreistagsabgeordneter Reinhard Rehse in der Bürgersprechstunde

(30.11.2023) Der SPD-Kreistagsabgeordnete Reinhard Rehse lädt alle interessierten Bürger:innen für Mittwoch, 06.... mehr

Stadtverbandsvorsitzender Carsten Müller in der Bürgersprechstunde

(23.11.2023) Wer mit dem SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Carsten Müller ins Gespräch kommen möchte, erreicht den... mehr
Meldungsarchiv - Seite 1 von 51 [ 1 ] 2 3 4 > ... Letzte >>